Artikel zum Thema "EMIR" im IDG-Netzwerk
In den letzten Wochen ist ja kurz vor Inkrafttreten von Basel III (geplant war der 1. Januar 2013) eine muntere Diskussion über den Sinn und Unsinn dieser Regulierung ausgebrochen. Ich habe auf die negativen Wirkungen dieser Regeln schon mehrfach hingewiesen. Im Schatten von Basel III wird derzeit an der Umsetzung eines anderen Regelwerks gearbeitet, das ebenfalls die Privatwirtschaft stärker trifft als einige Finanzvorstände glauben. Neben SEPA ist dies das zweite große Thema, das Unternehmen zum Handlungsbedarf wegen Änderungen im Finanzsektor nötigt. Es geht um EMIR. Das Akronym EMIR steht für European Market Infrastructure Regulation und ist die EU-Verordnung für OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister. Mit EMIR werden einige Kernelemente des G20-Gipfels im Jahr 2009 in Pittsburgh zum außerbörslichen Derivatehandel umgesetzt. Geschäfte in diesen Over the Counter -Produkten sollen dadurch transparenter und sicherer werden. Detailliertes Regelwerk umfasst konkrete Anweisungen Zur Erinnerung: Im September 2008 herrschte sowohl an den Märkten als auch bei Aufsichtsbehörden und Zentralbanken große Unsicherheit über die offenen Risikopositionen von Banken und anderer Marktteilnehmer, insbesondere bei denen von Lehman Brothers und dem Versicherungskonzern AIG - siehe hierzu auch dieser Beitrag auf risiko-manager.com . Was sich in einem Gipfelbeschluss leicht und nachvollziebar liest, führt in der Konkretisierung wiederum zu einem detailreichen Regelwerk. Dieser besteht aus: Verordnung (EU) Nr. 648/2012 DE über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister - Download hier (pdf, 59 Seiten) Technischen Ausführungsbestimmungen zu EMIR durch die European Securities and Markets Authority (ESMA) - Download hier (pdf, 197 Seiten) Nationalen Ausführungsgesetzen. In Deutschland: EMIR-Ausführungs-Gesetz - Download hier (pdf, 39 Seiten). Das Gesetz soll im Februar 2013 verabschiedet werden. Dabei handelt es sich im Kern um sehr konkrete Anweisungen, wie bestimmte Geschäfte durchzuführen, abzuwickeln und abzusichern sind und wie darüber berichtet werden soll. Mit EMIR wird für standardisierte OTC-Derivate eine Clearing -Pflicht über sogenannte zentrale Kontrahenten eingeführt. Hauptadressat sind zwar zunächst finanzielle Gegenparteien in der EU. Aber auch Unternehmen sind von EMIR als nichtfinanzielle Gegenparteien betroffen, wenn sie OTC-Derivate handeln und dabei bestimmte Schwellenwerte überschreiten. Sie werden zum Clearing über einen zentralen Kontrahenten verpflichtet, wenn sie in einem größeren Umfang Derivate einsetzen, die nicht zur Absicherung wirtschaftlicher Risiken ihrer Geschäftstätigkeit dienen. Bis August 2014 gelten Übergangsregeln Unternehmen unterliegen aber auch deshalb der neuen Beweispflichten, um den Aufsichtsbehörden einen Überblick über Risikopositionen und Vernetzungen zu ermöglichen. Alle OTC-Derivatgeschäfte müssen an zentrale Transaktionsregister gemeldet werden. Zusätzlich erhalten Unternehmen bestimmte Vorgaben für das Risikomanagement und bestimmte organisatorische Abläufe. Außerdem sollen Geschäftsbestätigungen möglichst elektronisch erfolgen. Es werden außerdem Fristen vorgegeben, bis zu denen die Geschäfte zu bestätigen sind. Ab August 2014 müssen Unternehmen, die unterhalb der Schwellenwerte liegen, innerhalb von 2 Tagen bestätigen, überhalb innerhalb eines Tages. Bis dahin gelten Übergangsregelungen. Zwar sind die Anforderungen an Unternehmen längst nicht so umfangreich wie an Finanzinstitute. Dennoch können Unternehmen, die OTC-Geschäfte abschließen hier nicht einfach nichts tun. Einerseits machen viele Punkte der EMIR Sinn und sollten ohnehin im Interesse der beteiligten Unternehmen und Banken liegen. Andererseits führt der Detailierungsgrad der Vorgaben dazu, dass OTC-Geschäfte, mit denen Unternehmen etwa Zins-, Währungs- oder Rohstoffrisiken absichern wollen, teurer werden. Die gesetzliche Verankerung führt daneben zu zusätzlichen Compliance -Punkten, denen sich Vorstände und Aufsichtsräte annehmen müssen. Wirtschaftsprüfer werden insbesondere bei Unternehmen, die über den Schwellenwerten liegen, künftig die Einhaltung der neuen Regeln prüfen. Bei bestimmten Verstößen kann es sogar eine Meldung an die Finanzaufsicht geben. Dirk Elsner war mehrere Jahre Bereichsleiter einer Bank und Geschäftsführer einer mittelständischen Unternehmensgruppe. Heute berät er für die Innovecs GmbH Banken und mittelständische Unternehmen. Daneben betreibt er privat das preisgekrönte Finanzblog Blick Log . Sie erreichen ihn per E-Mail unter dirk.elsner(at)innovecs.de. Dirk Elsner in sozialen Netzwerken: Die letzten Beiträge von Dirk Elsner: SEPA: Operative Umsetzung der Umstellung (3. Dezember 2012) SEPA: Die Crux mit der Unterschrift (19. November 2012) SEPA: Analyse der eigenen Lage in 5 Schritten (12. November 2012) Bankkredite: Defensive Mittelstandsoffensive (5. November 2012) SEPA: "Wir warten erst einmal ab" (25. Oktober 2012) Corporate-to-Corporate-Finance: Mehr als nur Kredite an Lieferanten (22. Oktober 2012) SEPA: Feinheiten der Lastschriftverfahren (11. Oktober 2012) SEPA: Aufwand durch Lastschriftmandate (4. Oktober 2012) Autor: Dirk Elsner
Wenn in Medien oder öffentlichen Äußerung von Abstimmung die Rede ist, dann geht es dabei in der Regel um die Abgabe von Stimmen für oder gegen etwas - neudeutsch voten genannt. Wenn in der betrieblichen oder politischen Praxis von Abstimmung die Rede ist, dann sind damit meist das Klären von Sichtweisen und der Erhalt von Zustimmung für eine Entscheidung gemeint. Jüngst sprach ich mit einem Projektleiter, für den mittlerweile die Frage “Ist das Vorgehen auch mit xyz abgestimmt?” zu der am meisten gehassten Floskel gehört. Das liegt vor allem daran, dass Abstimmungen immer mehr dazu dienen, Entscheidungen zu verschieben und Verantwortung zu delegieren. Ich denke, der Projektleiter liegt nicht so verkehrt. Der Abstimmungswahn hat gefühlt in den letzten Jahren deutlich zugenommen und ist umso ausgeprägter, je größer und verzweigter die Organisationsstruktur ist. In der Politik kann man die Folgen gut beobachten. Die im vergangenen Jahr kurz aufgeblühte Piratenpartei trocknet derzeit bei den Wählern auch deswegen aus, weil die öffentliche Darstellung von Streitigkeiten über “unabgestimmte” Positionen dominiert wird. Eigentlich gehört ja Mitbestimmung, Beteiligung und die Erzielung eines Konsenses zum Dogma des neuen Jahrtausends, ist sozusagen paradigmatischer Bestandteil des Web 2.0 . Nicht einer oder wenige bestimmen, sondern in den jeweiligen Netzwerken und Institutionen wird nach einem Konsens gesucht. Aber in der Politik- und Wirtschaftspraxis führt dies zur Lähmung. Selbst Fachleute hatten Probleme, zu folgen Gut zu beobachten ist dies am Beispiel der internationalen Finanzmarktregulierung. Im Jahr 2009 etwa waren Spitzenpolitier auf einem G20-Gipfel sich einig, dass Finanzinstitute im unregulierten Over the Counter -Geschäft zu hohe Risiken eingingen. Mit einer abgestimmten politischen Absichtserklärung hat man eine entsprechende Vorgabe formuliert. Diese wurde in Europa nach intensiven Abstimmungen (in der Politiksprache Konsultationen genannt) zwischen den EU-Gremien Kommission , Parlament und Ministerrat in eine Verordnung ( EMIR ) gegossen. Ergänzend sind nationale Begleitgesetze entstanden, über die sich in Deutschland zunächst die Regierung abzustimmen hat, mussten und anschließend Bundestag und Bundesrat entscheiden. Weitere technische Detailregelungen zu der Richtlinie wurden von der europäischen Regulierungsbehörde ESMA entwickelt. Anschließend wurden sie von der EU-Kommission erlassen und erst nach Diskussion im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlament dann vom Plenum durch “Verzicht auf sein Widerspruchsrecht” freigegeben. Selbst Fachleute hatten Probleme, diesem Abstimmungsmarathon zu folgen. Second-Best-Lösungen - wenn überhaupt In Unternehmen leidet das Management nicht nur unter der stark zugenommenen Komplexität und widersprüchlichen Anforderungen verschiedener Stakeholder , sondern auch unter dem Compliance -Wahn, der Entscheidungen verzögert und oft zu einem Abstimmungsmarathon führt. Die Prozesse vieler Unternehmen verzögern oder verhindern wichtige Entscheidungen. Pfiffige Visionen werden in den Mühlen der Zuständigkeiten zu einem laschen Haferbrei gemanscht. Entscheidungen für oder gegen Projekte gehen quälend lange Planungs- und Abstimmungsphasen voraus. Gerade in größeren Unternehmen scheint es mehr kontrollierende Prozesse beziehungsweise Organisationseinheiten zu geben, als Abteilungen, die sich mit Entwicklungen befassen. Heute sorgen Revision, Compliance , verschiedenen Spielarten des Risikomanagements und das ( IT- ) Kostencontrolling für zusätzliche Hürden, die Enthusiasmus schnell dämpfen. Die Rückdelegations- und Abstimmungskultur entwickelt sich zum Hemmschuh für Unternehmen und demotiviert engagierte Mitarbeiter. Immer mehr Entscheidungsträgern wird daher eine geringe Verantwortungsübernahme bescheinigt. Aufsichtsräte von DAX-Konzernen gehen neuerdings dazu über, Entscheidungen erst nach einem Gutachten durch eine Anwaltskanzlei zu treffen. Wenn überhaupt, dann wird gerade in großen Betrieb langsam und spät entschieden und viele Entscheidungen entpuppen sich, wenn überhaupt, als Second Best -Lösungen. Längst nicht mehr putzig sind Abstimmungsmarathons nach folgendem Muster: Wenn man einen Konsens mit A, B und C abgestimmt hat und anschließend D eine Änderung bewirkt, beginnt man wieder von vorn. Ein solcher Lauf kann so schnell zu einem Triathlon werden. Ich habe es mir daher bei Projekten in größeren Unternehmen angewöhnt, die Entscheidungsträger möglichst frühzeitig an einen Tisch zu holen. Bürokartiekosten nehmen zu Die Ökonomie betrachtet übrigens den Aufwand für Abstimmungen unter den Transaktionskosten. Diese umfassen die Kosten der Einrichtung, Benutzung, Erhaltung und Veränderung der Ordnung eines Systems. Zu diesen Transaktionskosten rechnen Ökonomen die Verhandlungs- und Entscheidungskosten . Interessanterweise betrachten Ökonomen diese vor allem beim Zustandekommen von Markttransaktion . Und sie erklären gerade die Entstehung von Unternehmen unter anderem damit, dass dadurch die Verhandlungs- und Entscheidungskosten geringer werden, als wenn die gleiche Transaktion über einen Markt durchgeführt würde. Tatsächlich nehmen aber mit der Größe der Unternehmen die Bürokratiekosten zu. Und was die Ökonomie vielleicht noch zu wenig berücksichtigt ist, dass es zwar einfach ist, einen gegenwärtigen Zustand und Vorschläge zu kritisieren, aber es weitaus schwerer ist, gute Vorschläge zu entwickeln und diese nach der Abstimmung auch umzusetzen. Nun haben Sie genug Zeit mit dem Lesen dieses Artikels verbracht. Sie haben doch sicherlich noch irgendetwas abzustimmen, oder? Dirk Elsner war mehrere Jahre Bereichsleiter einer Bank und Geschäftsführer einer mittelständischen Unternehmensgruppe. Heute berät er für die Innovecs GmbH Banken und mittelständische Unternehmen. Daneben betreibt er privat das preisgekrönte Finanzblog Blick Log . Sie erreichen ihn per E-Mail unter dirk.elsner(at)innovecs.de. Die letzten Beiträge von Dirk Elsner: Single European Payments Area: Noch keine eindeutigen Prioritäten (13. Feb 2013) Finanzplanung: Ist nur die Gläubigerkrise überstanden? (5. Februar 2013) Institutionenökonomik: Der Opportunismus findiger Controller (29. Januar 2013) Management-Ratgeber: Fragwürdige Erfolgsformeln (22. Januar 2013) Mittelstandsfinanzierung: Wenig Lust auf Banken (9. Januar 2013) Wirtschaftsjahr 2012: Die Katastrophe blieb aus (2. Januar 2013) Mittelstandsanleihen: Verlieren die Anleger das Vertrauen? (17. Dezember 2012) EMIR: Regelwerk im Schatten von Basel III (10. Dezember 2012) SEPA: Operative Umsetzung der Umstellung (3. Dezember 2012) Autor: Dirk Elsner
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