Schwacher Staat im Netz

Digitalisierung stellt den Staat in Frage

25.06.2018 von Martin Schallbruch
Martin Schallbruch leitete die Abteilung IT, Digitale Gesellschaft und Cybersicherheit im Bundesinnenministerium. Jetzt hat er ein Buch geschrieben. Darin fordert er, die Schwäche des Staates im digitalen Raum zu überwinden.
  • Deutschland braucht dringend digitale Infrastrukturen für die erfolgreiche Digitalisierung des Landes – auch über Breitbandnetze hinaus
  • Der paternalistische Datenschutz-Gesetzgeber wiegt die Menschen in Sicherheit und verleitet sie geradezu, mit ihren Daten zu sorglos umzugehen.
  • Die Schwäche des Staates bei der Verantwortungsverteilung trifft Unternehmen mindestens so hart wie Endkunden.
  • Vier Punkte, mit denen die Schwächen des Staates überwunden werden können.
Martin Schallbruch leitete die Abteilung IT, Digitale Gesellschaft und Cybersicherheit im Innenministerium. Er will die Schwäche des Staates im digitalen Raum überwinden.
Foto: ESMT

In diesen Tagen sind die elektronischen Postfächer voller als sonst. Die Datenschutzgrundverordnung entfaltet ihre Wirkung und zwingt Unternehmen, all ihren Kunden, Interessenten und Geschäftspartnern Einwilligungserklärungen abzuverlangen. Nach zehn Jahren Vorarbeit hat die Politik einen wichtigen Bereich der Digitalisierung erfolgreich geordnet: den Datenschutz. Doch stimmt das eigentlich? Löst die Datenschutzgrundverordnung die Probleme, die sich aus massenhaften Datensammlungen internationaler Plattformen ergeben? Können wir, und stellvertretend für uns die Datenschutzbeauftragten, zukünftig durchschauen, beurteilen, steuern, wer wann was mit unseren persönlichen Daten macht?

Überregulierter Datenschutz

In meinem Buch "Schwacher Staat im Netz. Wie die Digitalisierung den Staat in Frage stellt" habe ich das an einem Beispiel untersucht. Wahrscheinlich führen auch Sie Ihr Bankkonto bereits auf dem Smartphone. Sicherlich haben Sie eine dieser praktischen Apps im Einsatz, mit denen Sie an einer Stelle den Zugriff auf Ihre verschiedenen Konten und Depots haben.

Dort hinterlegen Sie Ihre Bankverbindungen und erlauben den Zugriff auf das Online-Banking. Die App nimmt Ihnen alles Weitere ab, fragt Giro-, Spar- und Kreditkartenkonten, Wertpapierdepots und den Kontostand verschiedener Bonuskarten ab. Das Resultat wird übersichtlich und tagesaktuell angezeigt. Selbstverständlich sind mit solchen Apps auch Bankgeschäfte möglich.

Während das Datenschutzrecht explodiert ist, hat der Datenschutz gelitten.
Foto: Merkushev Vasiliy - shutterstock.com

Wie ist das mit dem Datenschutz bei einer solchen App? Am Beispiel eines Markführers habe ich die Arbeit der App Schritt für Schritt datenschutzrechtlich geprüft. Dabei stellt man vor allem eines fest: eine vollständige Beschreibung aller Datenverarbeitungsvorgänge, beteiligten Einrichtungen, rechtlicher Regelungen ist nicht mehr möglich.

App-Hersteller, Bank, Smartphone-Hersteller, Mobilfunkanbieter, iOS-/Android-Systemverantwortliche - sie alle hantieren bei Nutzung der App mit Ihren persönlichen Daten, unterliegen unterschiedlichen Datenschutzregelungen und Aufsichtsbehörden, haben eigene Richtlinien, haben Einwilligungen eingeholt oder auch nicht. Beschreibbar ist das kaum noch, nachvollziehbar ist es für Endkunden überhaupt nicht mehr.

Mein Fazit: Während das Datenschutzrecht explodiert ist, hat der Datenschutz gelitten. Der kleinteilige Ansatz des Datenschutzrechts verpufft in der Praxis weitgehend und vermag es nicht mehr, die Bürgerinnen und Bürger wirksam, nachvollziehbar und transparent vor den eigentlichen Unbillen der Datenverarbeitung zu schützen. Im Gegenteil: Der paternalistische Datenschutz-Gesetzgeber wiegt die Menschen in Sicherheit und verleitet sie geradezu, mit ihren Daten zu sorglos umzugehen.

Vom Staat kommt wenig Hilfe

Der Datenschutz ist ein besonders prominentes Beispiel für die grundlegenden Probleme des Staates beim Umgang mit der Digitalisierung. Ein anderes ist die Sicherheit unseres digitalen Alltagslebens: Haben Sie schon einmal durchgezählt, wieviel digitale Geräte in Ihrem Haushalt mit dem WLAN verbunden sind? Sind Sie sicher, dass Sie keinen E-Book-Reader, kein Heizungsthermostat und keine digital steuerbare Glühbirne vergessen haben? Mehr als 20 digitale Geräte im lokalen Netz sind bei einer Durchschnittsfamilie keine Seltenheit.

Daten in der Cloud. "Wissen Sie, wo Ihre Daten gespeichert sind?"
Foto: everything possible - shutterstock.com

Eine zweite Frage: wissen Sie, wo Ihre Daten gespeichert sind? Also Ihre Texte, Fotos, Musik, Videos? Welche Cloud-Dienste nutzen sie? Oder noch wichtiger: welche nutzen Sie nicht mehr, haben dort aber noch Daten liegen? Eine letzte Frage: haben Sie eine Übersicht, welche Nutzerkonten Sie im Internet eingerichtet haben? Also wie viele Login-Kennungen bei Händlern, Zeitschriften, Vereinen, Spieleanbietern, Verkehrsunternehmen oder Reiseplattformen? Schon 2015 hatten Internet-Nutzer bereits durchschnittlich 90 verschiedene Accounts, im Jahr 2020 sollen es über 200 Accounts sein.

Jeder Internet-Nutzer nennt mittlerweile eine Vielzahl von Geräten, Programmen, Internet-Diensten und Nutzerkonten "sein Eigen", ohne noch den Überblick zu haben. Jedes dieser Programme hat Schwachstellen, jedes der Geräte ist angreifbar. Regelmäßige Wartung, Updates und Patches, Aktualisierung von Sicherheitseinstellung, Reaktion auf bekannt gewordene Angriffe: all das liegt in der Verantwortung von Ihnen.

Eine Vielzahl an Geräten, Programmen, Internet-Diensten und Nutzerkonten - aber kein Überblick.
Foto: SFIO CRACHO - shutterstock.com

Jede Einzelne, jeder Einzelne muss sich selbst um die Sicherheit seines vernetzten digitalen Hausrats kümmern. Und ist dazu kaum in der Lage. Vom Staat kommt hier wenig Hilfe. Politik und Recht haben es bislang nicht vermocht, eine einfache Verantwortungsverteilung bei der IT-Sicherheit vorzunehmen, die die einzelnen Bürgerinnen und Bürger nicht überfordert, die Hersteller von Hardware und Software stärker in die Pflicht nimmt, auch die besondere Verantwortung der Provider gegenüber ihren Kunden abbildet.

Verschwommene Verantwortung im digitalen Raum

Datenschutzrecht und Sicherheit des vernetzten Haushalts zeigen einen Aspekt des "Schwachen Staats im Netz" auf: die verschwommene Verantwortung im digitalen Raum. Politik und Verwaltung haben hierfür bislang keinen adäquaten Lösungsansatz gefunden. Überkomplexe Rechtssetzung wie beim Datenschutz sind ebenso untauglich wie der Verzicht auf Verantwortungszuweisung wie bei der IT-Sicherheit. Mit der Diskussion um automatisierte Entscheidungen, den Einsatz von maschinellem Lernen in allen Gesellschaftsbereichen zieht das nächste Feld der Digitalisierung auf, bei dem die Politik um Lösungen ringt.

Martin Schallbruch: Schwacher Staat im Netz. Wie die Digitalisierung den Staat in Frage stellt. 19,99 Euro (gebunden), 14,99 Euro (eBook), Verlag: Springer. ISBN 978-3-658-19947-0
Foto: Springer

Die Schwäche des Staates bei der Verantwortungsverteilung trifft die Unternehmen mindestens so hart wie die Endkunden. Im Datenschutzrecht explodieren die Compliance-Aufwände, jede Änderung von Geschäftsmodellen und Prozessen erfordert hohen Aufwand bei der datenschutzrechtlichen Dokumentation, bei Informations- und Einwilligungspflichten. Bei der IT-Sicherheit ist es umgekehrt, zum Beispiel beim Einsatz von IoT-Devices. Fehlende Mindestsicherheitsanforderungen an solche Geräte und ständig neue Schwachstellen erschweren ihren Einsatz gerade im mittelständischen Bereich.

Der Staat muss den Versorgungsauftrag des Staates im digitalen Raum definieren.
Foto: StockPhotosLV - shutterstock.com

Während der Staat sich mit der Zuweisung von Verantwortung im digitalen Raum schwertut, hat er zugleich Schwierigkeiten mit der Wahrnehmung der eigenen digitalen Verantwortung. Die mäßigen Fortschritte bei der Digitalisierung des Behördenhandelns sind allgemein bekannt. Hinzu kommt nun aber eine neue Herausforderung: mit der Digitalisierung aller relevanten Lebensbereiche, vom Gesundheitswesen bis zur Energieversorgung, vom Verkehr bis zur Kultur wird vom Staat weit mehr abverlangt als digitale Behördendienste.

Digitaler Versorgungsauftrag

Doch unser Gemeinwesen ist bereits ins Hintertreffen geraten: Gesundheits-Apps sind weiter verbreitet als digitale Angebote unseres Gesundheitswesens, Google hat mehr Bücher digitalisiert als alle deutschen Bibliotheken, Nahverkehrsfahrpläne sind leichter über globale Plattformen zu finden als über die örtlichen Busbetriebe.

Große Plattformen machen dem Staat in vielen Bereichen öffentlicher Daseinsversorge Konkurrenz. Das bringt die Digitalisierung voran, das birgt aber auch eine Gefahr für unser Gemeinwesen. Denn die Steuerung der privaten Anbieter liegt nicht mehr in der Hand von Parlamenten und Regierungen. Verkehrs-, Energie-, Gesundheits-, Bildungs- und andere Basisinfrastrukturen entziehen sich mehr und mehr einer öffentlichen Steuerung und Kontrolle, Einzelangebote ersetzen Infrastrukturplanung.

Wo bleibt der Staat? Google hat mehr Bücher digitalisiert als alle deutschen Bibliotheken zusammen.
Foto: Google

Dabei benötigen wir dringend digitale Infrastrukturen für die erfolgreiche Digitalisierung unseres Landes - auch über Breitbandnetze hinaus: Politik und Verwaltung müssen den Versorgungsauftrag des Staates im digitalen Raum umfassend definieren und digitale Infrastrukturplanung betreiben. Ob es das digitale Spiegelbild unserer Verkehrsinfrastruktur ist - von Verkehrsampeln bis zu Busfahrplänen - oder der digitale Zugang zum Gesundheitswesen, zu Patientenakten und forschungsrelevanten Daten, oder ob es die Digitalisierung der Bibliotheken oder die digitale Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist: digitale Transformation des Staates ist mehr als die IT der Behörden.

Digitale Handlungsfähigkeit erringen

Digitale Handlungs- und Zukunftsfähigkeit unseres Staates, die Überwindung der digitalen Schwäche ist eine komplizierte und langwierige Aufgabe. An vielen weiteren Beispiel untersuche ich in meinem Buch die Ursachen für die Schwäche des Staates im digitalen Raum und arbeite vier Ansatzpunkte heraus, die Schwäche zu überwinden:

1. Erstens brauchen wir ein neues, weniger detailversessenes Digitalrecht, einen gut durchdachten großen Wurf, eine Art BGB für den digitalen Raum. Dort sollten Grundregeln der Verantwortung im digitalen Raum festgelegt sein, etwa eine Mindestverpflichtung auf Sicherheit für Hersteller vernetzter Geräte.

2. Wir brauchen zweitens eine Veränderung in der Aufgabenzuweisung unserer staatlichen Ebenen - Bund und Länder müssen sich aus der Verklammerung befreien, ihre digitalen Aufgaben klarer abgrenzen und selbständiger wahrnehmen. Eine höhere Geschwindigkeit des Staates bei der Digitalisierung können wir nur erreichen, wenn die einzelnen Einrichtungen selbständig handeln können und sich nicht bei jedem Schritt abstimmen müssen.

Die IT-Chefs der Bundesländer
Randolf Stich, Innenstaatssekretär und IT-Beauftragter des Landes Rheinland-Pfalz
Innenstaatssekretär Randolf Stich ist seit Juli 2015 IT-Beauftragter des Landes Rheinland-Pfalz. 1997 startete er seine berufliche Karriere als Richter am Landgericht Koblenz und am Amtsgericht Westerburg. 2003 wurde er zum Vorsitzenden Richter am Landgericht ernannt. Stich machte zunächst als Referent im rheinland-pfälzischen Justizministerium Station, bevor er ins Innenministerium wechselte. Hier war er stellvertretender Leiter der Zentralabteilung und der Zentralstelle IT-Management, Multimedia, E-Government und Verwaltungsmodernisierung. 2014 wurde Stich zum Ministerialdirektor berufen. Seit Juli 2015 übt Stich das Amt des Staatssekretärs im Ministerium des Innern, für Sport und Infrastruktur aus. Er betreut die Themen Bevölkerungsschutz, Streitkräfte, Vermessung und Geoinformation, sowie Infrastruktur und IT-Management, Multimedia, eGovernment und Verwaltungsmodernisierung.
Ulli Meyer, Staatssekretär, Ministerium für Finanzen und Europa sowie CIO des Saarlandes
Ulli Meyer ist seit Mitte Mai 2017 zum Finanzstaatssekretär im Ministerium für Finanzen und Europa berufen worden. Er ist auch CIO der Saarländischen Landesregierung. Sein genauer Titel lautet Staatssekretär, Ministerium für Finanzen und Europa sowie CIO des Saarlandes, angesiedelt in der Staatskanzlei. Seit 2006 leitete er die Abteilung A „Organisation, Personal, Haushalt" in der Staatskanzlei des Saarlandes. Meyer studierte Jura an der Uni des Saarlandes. Später promovierte er. Nach seinem zweiten juristischen Staatsexamen (2003) begann er in der Staatskanzlei des Saarlandes.
Sabine Smentek, Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik, Berlin
Sabine Smentek ist seit Dezember 2016 Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin. Sie ist somit CIO des Landes Berlin und vertritt das Land im IT-Planungsrat.
Hartmut Beuß, Beauftragter der Landesregierung NRW für Informationstechnik (CIO)
Seit 1. November 2013 leitet Ministerialdirigent Hartmut Beuß die IT-Geschicke des Landes Nordrhein-Westfalen. Als langjähriger Abteilungsleiter im Innenministerium hat er große Erfahrung in der Informationstechnik, der Verwaltungsmodernisierung und der Landesorganisation. Der CIO wird im Ministerium für Inneres und Kommunales angesiedelt. Er soll die IT-Strategie innerhalb der Landesverwaltung steuern und zudem das E-Government-Gesetz des Bundes und die verbindliche IT-Sicherheitsleitlinie mit umsetzen.
Ina-Maria Ulbrich, Staatsekretärin, Mecklenburg-Vorpommern
Ina-Maria Ulbrich ist seit November 2016 Staatsekretärin im neu geschaffenen Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern. Aus "Landesentwicklung" wurde nun "Digitalisierung". Die Juristin wurde 2002 Regierungsrätin und Referentin im Umweltministerium, beim Landkreis Ostvorpommern und im Wirtschaftsministerium. Von 2006 bis 2008 leitete sie das Büros des Ministers für Verkehr, Bau und Landesentwicklung, von 2008 bis 2011 war Ulbrich Leiterin des Büros des Ministerpräsidenten. Ulbrich vertritt das Land auch im IT-Planungsrat.
Hartmut Schubert, CIO in Thüringen
Hartmut Schubert ist seit Dezember 2014 Staatssekretär im Thüringer Finanzministerium. Der Titel CIO kommt in der „Richtlinie für die Organisation des E-Government und des IT-Einsatzes in der Landesverwaltung des Freistaats Thüringen“ nicht vor. Dennoch erfüllt Schubert, der Beauftragte des Freistaats Thüringen für E-Government und IT, genau die Aufgaben und die Funktion des CIO. Mit dem Kabinettbeschluss der Richtlinie vom 7. Juli 2015 erhält Thüringen deshalb als letztes Bundesland einen Landes-CIO.
Stefan Krebs, CIO in Baden-Württemberg
Ab 1. Juli 2015 leitet Stefan Krebs die IT-Geschicke des Landes Baden-Württemberg als Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnologie (CIO/CDO). Der Diplom-Verwaltungswirt kennt sich mit Banken und IT-Sicherheit aus. Zu seinen ersten Aufgaben gehört die Feinplanung für die schrittweise Bündelung der bisher dezentralen IT-Einheiten der Landesverwaltung.
Thomas Schäfer, Finanzminister von Hessen und CIO
Thomas Schäfer ist seit dem Jahr 2010 Finanzminister des Landes Hessen. Seit Mitte März 2014 ist er auch der CIO des Landes. Von 2005 bis 2009 war der promovierte Jurist Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Justiz. Nach der vorgezogenen hessischen Landtagswahl 2009 wurde er im Februar 2009 zum Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Finanzen ernannt. Schäfer will sich als CIO Aus für einen stringenteren föderalen Ansatz und gleichzeitig eine verbesserte Kommunikation nach außen und innen einsetzen.
Roland Jabkowski, Co-CIO in Hessen
Das Land Hessen wird ab Januar 2017 einen "Co-CIO" haben. Der gebürtige Österreicher Roland Jabkowski wird dann Finanzminister Thomas Schäfer bei seiner CIO-Tätigkeit unterstützen. Jabkowski hat in Österreich Erfahrung im IT- und Verwaltungsbereich gesammelt. Von Dezember 2005 bis April 2016 leitete er als Geschäftsführer und Sprecher der Geschäftsführung die Geschicke der Bundesrechenzentrum GmbH in Wien.
Markus Schmitz, CIO der Bundesagentur für Arbeit
Lange wurde nach einer IT-Frau für den Vorstand gesucht, doch es konnte angeblich keine passende gefunden werden. Markus Schmitz, Chef der Regionaldirektion Bayern, übernahm schließlich die die CIO-Aufgabe.
Sven Thomsen, CIO von Schleswig-Holstein
Seit Mitte Juli 2013 lenkt Sven Thomsen als CIO des Landes Schleswig-Holstein die Geschicke des Zentralen IT-Management Schleswig-Holstein (ZIT-SH). Im ZIT-SH sind die Aufgaben der ressortübergreifenden IT- und Finanzensteuerung für alle Fragen der Informations- und Kommunikationstechnologie zentralisiert. Wie auch in Hamburg ist Sven Thomsen nicht Staatssekretär und gehört nicht dem IT-Planungsrat an. Im IT-Planungsrat wird Schleswig-Holstein durch Knud Büchmann, Beauftragter der Landesregierung Schleswig-Holstein für Zentrale IT-, Organisations- und Personalentwicklung vertreten. Seit Mitte 2017 ist Thomsen an das neue Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) angedockt.
Stephan Manke, CIO von Niedersachsen
Der Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport ist seit 19. Februar 2013 im Amt. Er vertritt das Land Niedersachen im IT-Planungsrat. Seine Ziele: ein besseres E-Government, mehr Transparenz und eine stärkere Sichtbarkeit des IT-Planunsgsrats in der Öffentlichkeit. Die damalige Innen-Staatssekretärin Sandra von Klaeden war die Vorgängerin als Landes-CIO von Niedersachsen - bis zum rot-grünen Regierungswechsel. Die Juristin wechselte anschließend zum Landesrechnungshof.
Albert Füracker, Finanz- und Heimatminister in Bayern
Albert Füracker (50, CSU) ist seit April 2018 Landes-CIO in Bayern. Seit 2018 ist er Finanz- und Heimatminister im Kabinett Söder. Vor seiner Mitgliedschaft im Landtag war Füracker Vollzeit-Landwirt.
Hans-Henning Lühr, Staatsrat im Bremer Finanzressort
In Bremen ist die CIO-Funktion beim Staatsrat des Finanzressorts angesiedelt, Hans-Henning Lühr. Ihm direkt zugeordnet ist die Stabsstelle "Zentrales IT-Management und E-Government", die von Martin Hagen geleitet wird. Ein aktuelles Projekt der Bremer IT ist der einheitliche "Verwaltungs-PC": Ziel ist eine Standardisierung und die Professionalisierung des IT-Supports über alle Dienststellen hinweg. Im IT-Planungsrat vertritt Lühr Bremen.
Christian Pfromm, CDO von Hamburg
Christian Pfromm ist seit Januar 2018 neuer CDO der Stadt Hamburg Sein genauer Titel lautet: "Chief Digital Officer / Leiter des Amtes für IT und Digitalisierung". Der CDO berichtet an den 1. Bürgermeister der Stadt Hamburg und an den Chef der Senatskanzlei. Zuvor war Pfromm von Juni 2011 bis Dezember 2017 Group CIO der BHF-Bank AG. CIO Jörn Riedel berichtet an ihn.
Jörn Riedel, CIO von Hamburg
Seit 2008 hat Hamburg einen CIO. Den Posten hat seitdem Jörn Riedel inne. Angesiedelt ist er bei der Finanzbehörde der Hansestadt. Beim dortigen Amt für Organisation und Zentrale Dienste ist Riedel Abteilungsleiter für E-Government und IT-Steuerung. Anders als in anderen Bundesländern ist CIO Riedel nicht Staatssekretär - und gehört nicht dem IT-Planungsrat an. Hamburg vertritt in dem Bund-Länder-Gremium der Staatsrat der Finanzbehörde, Jens Lattmann. CIO Jörn Riedel verantwortet derzeit gleich mehrere übergreifende IT-Projekte in Hamburg.
Cornelius Everding, CPIO von Brandenburg
In Brandenburg fließen die Fäden in IT-Angelegenheiten nicht bei einem CIO zusammen sondern beim CPIO - dem Chief Process Innovation Officer. Mit dieser Bezeichnung soll die Orientierung an Prozessen betont werden, sagte gegenüber CIO.de Cornelius Everding, der das Amt seit seiner Schaffung im August 2008 innehat. Everding sieht sich nicht als alleine für IT zuständig an, sondern setzt auf einen Dreiklang: Mit dem CPIO kümmern sich um IT-Themen der zentrale IT-Dienstleister von Brandenburg und der sogenannte RIO-Ausschuss, die Runde der Ressort Information Officers. Aktuelles Thema ist das Forschungsprojekt "Stein-Hardenberg 2.0". Der Bund, Hamburg und Berlin, der öffentlich-rechtliche IT-Dienstleister Dataport und das Potsdamer Institut für E-Government bearbeiten die Frage, wie sich das Gemeinwesen mit modernen Werkzeugen organisieren lässt. Den CPIO hat Brandenburg beim Innenministerium angesiedelt. Amtsinhaber Everding ist nicht Staatssekretär, weshalb er - wie Kollegen aus anderen Ländern - nicht im IT-Planungsrat sitzt. Dort spricht Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb für das Bundesland.
Michael Richter, Landes-CIO in Sachsen-Anhalt
Seit November 2012 hat Michael Richter den CIO-Posten des Bundeslandes Sachsen-Anhalt inne. Als Staatssekretär im Finanzministerium übernahm er die Arbeiten als Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnik vom bisherigen CIO Jörg Felgner. Felgner hat den IT-Bereich im Rahmen einer Neustrukturierung abgegeben. Richter trat die Nachfolge von Staatssekretär Heiko Geue an, der damals das SPD-Wahlkampfteam von Peer Steinbrück leitete.
Thomas Popp, CIO von Sachsen und Amtschef der Sächsischen Staatskanzlei
Thomas Popp ist neuer Landes-CIO in Sachsen. Den Amtschef der Sächsischen Staatskanzlei hat das Sächsische Kabinett im August 2018 zum Beauftragten für Informationstechnologie des Freistaates ernannt. In dieser Rolle ist er für den Einsatz der Informationstechnologie in der sächsischen Verwaltung federführend. Er vertritt das Land auch im IT-Planungsrat von Bund und Ländern. Zuvor war der Volljurist Popp Amtschef und Leiter der Zentralabteilung der Sächsischen Staatskanzlei.

3. Wir brauchen drittens eine digitale Infrastrukturplanung, die weit über die Glasfasernetze hinausgeht und alle staatlich verantworteten Infrastrukturen umfasst, eine zukünftige digitale Architektur des Gesundheitswesens ebenso wie eine digitale Architektur im Bereich der Bildung: welche gemeinsamen Angebote gibt es aus der Cloud? Welche digitalen Identitäten werden genutzt? Für was sind die örtlichen Schulträger verantwortlich, für was die Länder?

4. Und schließlich brauchen wir, viertens, eine Neuorganisation der Digitalpolitik: all die genannten Fragen sind Querschnittsfragen. Es geht nicht um Wirtschafts- oder Rechts-, um Innen- oder Finanzpolitik. Für das Querschnittsthema Digitalpolitik aber sind unsere Institutionen noch nicht richtig aufgestellt. Dazu gehört die Organisation in den Regierungen des Bundes und der Länder.

Die neue Verantwortung des Bundeskanzleramtes ist ein erster Schritt, ein Ministerium für Digitales wird folgen müssen. Dazu gehört aber auch eine dauerhaftere und intensivere Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft bei der Ausgestaltung der Digitalisierung. Dafür braucht es keine neuen Initiativen, sondern eine Bündelung der zahlreichen vorhandenen Plattformen, Kommissionen und Arbeitskreise.

Martin Schallbruch hat das Entstehen der Netz- und Digitalpolitik in Deutschland in verantwortlichen Positionen innerhalb der Bundesregierung seit 1998 miterlebt und mitgestaltet, zuletzt als Leiter der Abteilung Informationstechnik, Digitale Gesellschaft und Cybersicherheit im Bundesministerium des Innern. Seit 2016 forscht er am Digital Society Institute der ESMT Berlin.