Beim Kohleausstieg wurde der teuerste Weg gewählt

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, warnte zugleich am Mittwoch in Berlin: "Es reicht für eine Region nicht, dass man einen Sack Geld auf den Tisch legt, wenn die ökonomischen Quellen versiegen." Auch ins Ruhrgebiet sei viel Geld geflossen. "Aber wenn es dort kein neues Geschäftsmodell gibt, wenn es dort keine neuen Industrien gibt, die sich selber tragen, dann kann man ja nicht beliebig viel Geld in diese Regionen pumpen."

Deutschland will bis 2038 schrittweise aus der klimaschädlichen Verbrennung von Kohle zur Stromerzeugung aussteigen. Für den Strukturwandel in den Kohleregionen wie der Lausitz und dem Mitteldeutschen Revier hat die Bundesregierung bereits Hilfen von insgesamt mehr als 40 Milliarden Euro zugesagt - etwa für den Bau neuer Straßen und Bahnstrecken oder die Förderung von Firmenansiedlungen.

Buschmann warnte: "Es ist eine etwas naive Vorstellung, dass man in die Lausitz zwei, drei Bundesbehörden setzt, dann gibt es ein paar Milliarden, ein paar neue Straßen und ein paar Leuchtturmprojekte, und dann regelt sich das schon." Es habe schon viele Projekte gegeben, die gut gemeint und teuer gewesen seien, "die aber letztendlich als Strohfeuer verpufft sind". (dpa/rs)