Deutschland

Die Ausgestoßenen

30.06.2008
Von Christian Rickens und Henrik Müller

Viele sind inzwischen so verunsichert, dass sie ihre Wegzugsfantasien auf jeden Fall geheimhalten wollen. Bloß kein Aufsehen erregen, bloß nicht das Finanzamt aufschrecken. "Ein tiefes Misstrauen gegenüber Staat und Öffentlichkeit", diagnostiziert Friedrich Schmidl, der im Auftrag der Austrian Business Agency deutschen Unternehmern den Weg nach Österreich ebnet. "Viele wollen sich mit mir nicht mehr in der Firma treffen, sondern irgendwo in einer Hotellobby, weil's anonymer ist." Noch nie habe er so viele Vertraulichkeitsverpflichtungen unterschreiben müssen wie derzeit.

Insofern zeigt das große Steuer-Halali Wirkung. Aber statt, wie erhofft, zu erhöhten Staatseinnahmen, wird es längerfristig eher zu Einnahmeausfällen führen - weil noch mehr Leistungsfähige das Land verlassen.

Rechtsunsicherheit und bürokratischer Aufwand als Auswanderungsgründe

Statt auf Attraktivität setzt Deutschland auf Repression. Der Einsatz des Bundesnachrichtendienstes gegen mutmaßliche Steuerhinterzieher ist symptomatisch für die Einschränkung rechtsstaatlicher Prinzipien in Steuerfragen.

Mit immer neuen Regeln versucht die Finanzbürokratie, den Fortzug von Unternehmen und die Verlagerung von Betriebsstätten ins Ausland zu behindern. Immer wieder schreitet der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein - gegen keinen EU-Staat haben die Luxemburger Richter so viele Verfahren in Sachen direkter Steuern geführt wie gegen die Bundesrepublik, weil der deutsche Fiskus die EU-weite Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit behindert.

Häufige Änderungen von Steuergesetzen und -verordnungen sorgen für Rechtsunsicherheit. In Unternehmerkreisen hat sich das Gefühl ausgebreitet, der Behördenwillkür ausgeliefert zu sein. Dazu kämen der enorme bürokratische Aufwand und der zum Teil überzogene Formalismus seitens der Finanz- und Sozialbehörden, sagt Martin Grollmann, ein Hamburger Wirtschaftsprüfer, der viele Auswanderungswillige berät: "Wir Deutschen machen uns gegenseitig das Leben schwer." Die Schweiz oder Österreich agierten flexibler und umgänglicher. Auch deshalb erschienen sie vielen attraktiver.

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