Die Chancen des Handelspakts nach Obama

Doch ihre Haltung ist zweideutig. Zwar hatte sie TTIP zu ihrer Zeit als Außenministerin im Jahr 2012 als "Wirtschafts-Nato" gepriesen, die dadurch neu entstehenden Jobs und erhofften Wachstum gelobt und das Transpazifik-Abkommen TPP im selben Jahr als "Goldstandard" für internationale Handelsabkommen bezeichnet. Doch dann, vergangenen Herbst, ruderte sie plötzlich zurück. Begründung: Sie habe erst die Verhandlungen abwarten müssen, um TPP genauer zu bewerten.

Ähnlich lief es bei NAFTA. Als ihr Mann Bill Clinton das Abkommen 1994 als US-Präsident mit seiner Unterschrift in Kraft treten ließ, begrüßte sie es, doch 2008 in ihrem erstem Wahlkampf - damals gegen Barack Obama - bezeichnete sie es dann als "Fehler". Während ihrer acht Jahre als Senatorin stimmte sie sowohl für als auch gegen Handelsabkommen. Das "Time"-Magazin bezeichnete ihre Sprunghaftigkeit beim Thema Handel als "behutsamen Stepptanz".

Chancen für TTIP mit Clinton am höchsten

Die besten - wenn auch geringen - Chancen hätte TTIP wohl, wenn Clinton die Wahl gewinnen sollte, wie nach derzeitigen Prognosen zu vermuten ist. Doch bis dahin muss sie erst einmal ihre eigene Glaubwürdigkeit retten, die nach dem Herumeiern in Sachen TPP einen Kratzer bekommen hat. Kritiker warfen ihr vor, dass sie ihre Haltung nach dem Einzug ins Weiße Haus wieder ändern würde und nur gegen das Handelsabkommen Stimmung mache, um die Gunst der Wähler zu gewinnen.

"Ich werde jedes Handelsabkommen stoppen, das Jobs tötet oder Löhne unten hält, darunter auch die Transpazifische Partnerschaft", bemühte sich Clinton im August klarzustellen. "Ich werde jetzt dagegen sein, ich werde nach der Wahl dagegen sein und ich werde als Präsidentin dagegen sein." Sollte das auch für TTIP gelten, hätten die Experten aus Brüssel und Washington drei Jahre lang umsonst verhandelt.

Angesichts massiver Proteste in Europa und kritischer Töne auch aus Berlin und Paris scheint es nicht die beste Zeit zu sein, um ein so gewaltiges Handelsabkommen voranzutreiben. "Das politische Umfeld für Handel ist herausfordernd", gesteht Mullaney ein. Die Handelsminister der EU und der USA wollen sich trotzdem wieder treffen, um weitere Chancen für TTIP auszuloten, allerdings erst am 11. November - wenn feststeht, wie der nächste Präsident der Vereinigten Staaten heißt. (dpa/rs)