Gipfel löst scharfe Kritik aus

Donald Trump stößt G7 in tiefe Krise

28.05.2017
Mit Donald Trump ist auch beim G7-Gipfel nichts mehr wie vorher. Ein Debakel wird zwar kurz vor Schluss verhindert. Aber ihrem Führungsanspruch wird die Gruppe der großen Industrieländer kaum gerecht.
Donald Trump will nächste Woche über einen Ausstieg aus dem Klima-Abkommen von Paris entscheiden.
Donald Trump will nächste Woche über einen Ausstieg aus dem Klima-Abkommen von Paris entscheiden.
Foto: Paul Hakimata Photography - shutterstock.com

US-Präsident Donald Trump hat die Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) mit seinem Konfrontationskurs in eine schwere Krise gestürzt. Nur in letzter Minute konnte auf ihrem zweitägigen Gipfel in Taormina auf Sizilien ein Fiasko abgewendet werden. Massive Differenzen gab es im Klimaschutz und beim Umgang mit Flüchtlingen. Allein in der Handelspolitik näherten sich die Staats- und Regierungschefs am Samstag an. Die mageren Ergebnisse des Gipfels stießen auf scharfe Kritik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel beschwor nach ihrer Rückkehr den Zusammenhalt Europas. "Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen", sagte die CDU-Vorsitzende am Sonntag bei einer Wahlkampfanstaltung in München. "Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei."

Trump kehrte nach seiner ersten Auslandsreise in die USA zurück, wo ihn die Affären über die Kontakte seines Wahlkampflagers zu Russland erwarteten. Obwohl er erst nach zähem Ringen zugestimmt hatte, den Kampf gegen Protektionismus in die Abschlusserklärung des Gipfels aufzunehmen, verkaufte der Präsident den Mini-Kompromiss als Erfolg. Die USA dringen auf die "Beseitigung aller handelsverzerrender Praktiken", um faire Wettbewerbsbedingungen zu erreichen, schrieb Trump, der für "America First" eintritt, auf Twitter.

Mit dem Kompromiss über Protektionismus konnte ein tiefergehendes Zerwürfnis mit den USA verhindert werden. Kanzlerin Angela Merkel sah eine "vernünftige" Lösung. "Wir werden gemeinsam unsere Märkte offen halten und gegen Protektionismus vorgehen, gleichzeitig aber auch dafür Sorge tragen, dass unfaire Handelspraktiken intensivst bekämpft werden." Dies sei auch im deutschen Interesse.

Die Gegensätze prallten vor allem in der Klimapolitik aufeinander. Die sechs anderen Staaten appellierten eindringlich an Trump, dem Klima-Abkommen von Paris treu zu bleiben. Er will nächste Woche über einen Ausstieg aus der historischen Vereinbarung entscheiden, die zu einer Verringerung der Treibhausgase verpflichtet. Er empfindet das Abkommen als unfair und schädlich für die Wirtschaft der USA, die nach China der zweitgrößte Klimasünder sind.

In einem ungewöhnlichen Schritt hielten die G7 den Streit sogar im Abschlusskommuniqué fest. Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron betonten, keine Kompromisse zulassen zu wollen. Umweltschützer begrüßten, dass eine Aufweichung des Abkommens verhindert worden sei. "Wenn Amerika wackelt, müssen wir stehen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir.