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Aktionsplan für E-Government steht

EU will mit digitaler Ausschreibung 300 Millionen Euro sparen

Christiane Pütter ist Journalistin aus München.
Die EU-Kommission will künftig durch die elektronische Vergabe und Abrechnung öffentlicher Aufträge mehrere hundert Millionen Euro im Jahr einsparen. Den Weg dorthin soll ein Aktionsplan E-Government ebnen. Der sieht auch vor, dass bis 2009 die Vorschriften für die E-Signatur harmonisiert werden.
Europas Sterne sollen glänzen - auf der Flagge wie im Datennetz.
Europas Sterne sollen glänzen - auf der Flagge wie im Datennetz.
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Die 25 Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, dass alle öffentlichen Aufträge bis 2010 digital ausgeschrieben werden können. Konkret soll diese Möglichkeit in mindestens der Hälfte der Fälle auch umgesetzt werden.

Außerdem sieht der Aktionsplan vor, dass die elektronische Signatur in den verschiedenen Staaten anerkannt werden soll. Dafür werden im kommenden Jahr gemeinsame Spezifikationen entwickelt, 2009 will die Kommission die Vorschriften in diesem Punkt überprüfen. Ziel ist es nicht nur, den E-Commerce in Schwung zu bringen, sondern beispielsweise auch, den Bürgern den Umzug innerhalb der EU zu erleichtern.

Belgier wählen elektronisch, Deutsche hinken hinterher

Nach Angaben des Beraters Steria Mummert Consulting bestehen innerhalb der Gemeinschaft erhebliche Unterschiede in Sachen E-Government. So hinke Deutschland hinterher: Obwohl 86 Prozent der Behörden glauben, dass die technische Entwicklung die Bearbeitungsvorgänge beschleunigen kann, ist nur rund jede zehnte auf dem entsprechenden Stand. Bisher sind meist nur Informationen und Formulare verfügbar, ohne dass die Bürger Genehmigungen und Ausweise anfordern oder Mitarbeiter direkt kontaktieren können.

Als positives Beispiel nennen die Berater die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM): Durch ein E-Procurement-System spare die Behörde mindestens 90.000 Euro pro Jahr ein.

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