USA diskutieren neue Gesetze

FBI kann soziale Netze nicht abhören

02.03.2011
Von Grant Gross und
Thomas Pelkmann ist freier Journalist in Köln.

Die FBI-Mitarbeiterin Valerie Caproni forderte in ihrer Stellungnahme vor dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses aber noch nicht die Ausweitung des Gesetzes. Sie wollte in ihrem Debattenbeitrag auch nicht so weit gehen, von den Anbietern den Zugang zur dort verwendeten Software durch die Hintertür zu fordern. Zunächst setzte sie stattdessen auf Anreize der Regierung für Unternehmen, für Abhörmöglichkeiten in ihren Systemen zu sorgen.

Die FBI-Vertreterin äußerte bei der Anhörung die Besorgnis ihrer Behörde, durch die relativ neuen Internet- und Kommunikationsangebote bei der Abwehr von Kriminalität und bei der Gewinnung solcher Informationen ins Hintertreffen zu geraten, deren Beschaffung zum Auftrag der Nachrichtendienste gehörten.

Gegner fordern: Kein Generalschlüssel für Regierung

Dagegen formulierte die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union die Besorgnis, dass neue Abhörmöglichkeiten dem Internet schaden könnten. Solche Maßnahmen würden die Struktur des Netzes beeinflussen, weil sie den Regierungen einen Generalschlüssel für die Überwachung der Kommunikation in die Hand drückten.

Eine Wissenschaftlerin der Harvard Universität unterstrich die Bedenken: Mehr Rechte im Rahmen von CALEA erhöhe auch die Anfälligkeit für Angriffe auf das Internet, so Susan Landau. Die Absicht, das Gesetz auf IP-basierte Kommunikation auszuweiten, könne durchaus ein Beitrag zu mehr Sicherheit sein, gestand Landau dem FBI hehre Motive zu. Allerdings seien Abhörfunktionen in der Kommunikationsinfrastruktur zugleich ein mögliches Einfallstor für Angriffe von außen.

Zudem werde die Privatsphäre durch solche Abhörmechanismen verletzt, fürchtet die Harvard-Wissenschaftlerin: "Wenn es technisch so einfach wird, jemanden abzuhören, besteht eine große Gefahr des Missbrauchs."

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