Public IT


NRW plant für 2010 IT-Chef

Immer noch kein Landes-CIO

Johannes Klostermeier ist freier Journalist aus Berlin. Zu seinen Spezialgebieten zählen unter anderem die Bereiche Public IT, Telekommunikation und Social Media.

Auch nach vier Jahren muss offenbar immer noch geprüft werden - und damit verzögert sich die Umsetzung. Die Zeitung „E-Government Computing" titelte Anfang September über ein Interview mit Brendel: „Gutachter soll klären: Braucht NRW überhaupt einen Landes-CIO?" Dort erläuterte der Staatssekretär, Ziel sei es, die Steuerung der IT in der Landesverwaltung neu zu gestalten und zu verbessern. „Lösungen sollen durch ein Gutachten untersucht werden. Die Einrichtung eines zentralen IT-Bevollmächtigten mit weitreichenden Befugnissen, also eines CIO, gehört dazu."

Ein weiterer Beschluss der Landesregierung vom 26. Juni dieses Jahres, so Brendel im Interview, enthalte die notwendigen Maßnahmen und den konkreten Zeitplan zur Modernisierung und Neustrukturierung der Informationstechnik in der Landesverwaltung.

Ratlosigkeit bei CDU und FDP

Die ihm dort gestellte Frage „Weshalb wurde noch keine solche Stelle geschaffen oder hat das Land auf einen solchen Schritt bewusst verzichtet?“, beantwortete Brendel nicht. Auch die Politiker der CDU/FDP-Landesregierung können da nicht recht weiter helfen. Ein Mitarbeiter des FDP-Abgeordneten und innenpolitischen Sprechers Horst Engel versteht die Frage nach der langen Umsetzungsdauer des Kabinettsbeschlusses gar nicht. „Fragen Sie in der Staatskanzlei nach, dort ist das Thema angesiedelt“, meint er. Doch der stellvertretende Regierungssprecher verweist nur erneut aufs Innenministerium.

Michael Brinkmeier, Landtagsabgeordneter der Regierungspartei CDU und E-Government-Experte, sagt: "Alle politischen Fraktionen im Landtag sind sich darüber einig, dass ein CIO kommt." Allerdings, so sagt er, erst nach der nächsten Landtagswahl - und die ist in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010. Seine Begründung für die Verzögerung: "Wir hatten so viele A-Projekte, dass wir dazu noch nicht gekommen sind." Doch: "Das Potenzial eines Landes-CIOs ist enorm groß." Zuvor müssten aber noch organisatorische Fragen geklärt werden. "Denn das ist nicht nur ein wichtiges IT-Thema, sondern auch ein Prozess-Thema", sagt Brinkmeier.

Nicht nur Bürgermeister Uwe Ufer ist gespannt, wann aus den politischen Absichtserklärungen Sichtbares wird - und der erste CIO in Nordrhein-Westfalen endlich im Amt ist.

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