Steuergelder verschwendet
IT-Chaos beim Bund
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Die IT-Modernisierung der Bundesverwaltung ist eines der größten Reformvorhaben der Regierung. Mit dem seit 2015 laufenden Mammutprojekt "IT-Konsolidierung Bund" wurde das Ziel ausgegeben, die zersplitterte IT-Landschaft der rund 200 verschiedenen Bundesbehörden zu konsolidieren und zu modernisieren. Rechenzentren, Prozesse und Dienste sollen gebündelt, geordnet und in Sachen Sicherheit und Effizienz verbessert werden. Ziel war es, die Bundes-IT insgesamt stabiler und wirtschaftlicher betreiben zu können.
So lautete zumindest der Plan, den die politisch Verantwortlichen ausgegeben hatten. Bis 2025 sollte die neue Infrastruktur eigentlich stehen. Doch daraus wird wohl nichts, wie jetzt ein Bericht in der aktuellen Ausgabe 2020 des Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt) schonungslos offenlegte.
Teures Expertenwissen
Schon kurz nach Beginn des Mega-IT-Projekts habe sich gezeigt, dass die Regierung die komplexe Reformaufgabe unterschätzt hatte, heißt es in dem Bericht. Fortlaufend mussten umfangreiche Änderungen und Erweiterungen am Projekt vorgenommen und für viel Steuergeld externe Berater angeheuert werden. Bis Anfang 2020 habe die Regierung bereits 257,6 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Bis zum derzeit geplanten Projektende in fünf Jahren könnte sich dieser Posten auf mindestens 578,2 Millionen Euro mehr als verdoppeln.
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Auch die Entwicklung der Gesamtkosten zeigt, wie sehr das IT-Projekt aus dem Ruder gelaufen ist. Ursprünglich taxierte die Regierung den Aufwand für die Bündelung der rund 100 verschiedenen Rechenzentren und mehr als 1200 Serverräume sowie der diversen IT-Dienste und Lizenzen grob auf einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag. "Dieses Geld verschlingen jetzt allein die angeheuerten Beratungsunternehmen", konstatiert der BdSt. Mittlerweile würden die Gesamtkosten für "IT-Konsolidierung Bund" mit etwa 3,4 Milliarden Euro kalkuliert.
Doch damit dürfte das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht sein, warnen die Prüfer und sprechen von Management-Chaos. Nachdem keine Fortschritte zu verzeichnen waren, hat die Regierung das Projekt inzwischen aufgesplittet: Das zuvor zentral zuständige Innenministerium hat seit diesem Jahr nur noch Teilkompetenzen inne, wichtige Projektaufgaben verantwortet nun das Finanzressort, und das übergreifende Controlling der IT-Konsolidierung liegt beim Bundeskanzleramt. Im Zuge der Umorganisation wird das Vorhaben derzeit auch neu analysiert: Dabei sollen Prioritäten neu geordnet sowie eine "Aktualisierung der Maßnahmen- und Ausgabenplanung" vorgenommen werden.
"Bedrohlich für die Steuerzahler"
"Das klingt bedrohlich für die Steuerzahler", fürchten die BdSt-Verantwortlichen. Aus ihrer Sicht drohen weitere Mehrkosten, der Zeitplan werde vermutlich weit über das Jahr 2025 hinaus reichen. Damit stehe die Wirtschaftlichkeit des Gesamtprojekts grundsätzlich infrage. Laut der aktuellen, mittlerweile aber auch schon wieder überholten Kalkulation, würde sich die neu aufgestellte IT-Landschaft des Bundes frühestens ab dem Jahr 2037 rechnen.
Nichtsdestotrotz habe eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung aus dem Jahr 2018 dem Gesamtprojekt trotz höherer Ausgaben immer noch einen messbaren Effekt attestiert, "insbesondere aus qualitativ- strategischen Gründen", zitiert der BdSt eine Aussage der Bundesregierung. Dem wollen die Spezialisten des Steuerzahlerbundes allerdings nicht folgen. Sie werfen den Politikern vor, sich das Mammutprojekt schön zu rechnen.
Das Fazit des BdSt fällt dementsprechend verheerend aus: "Abermals hat die Regierung den Aufwand eines Großprojekts maßlos unterschätzt - mit teuren Folgen für die Steuerzahler. Durch die bisherige und weiter drohende Kostenexplosion sowie das schwerfällige Vorankommen der IT-Reform droht das Projekt unterm Strich kaum positive Effekte zu entfalten."
- Markus Richter, Bundes-CIO
BAMF-Vizepräsident Markus Richter ist Bundes-CIO. Er löste Klaus Vitt ab, der Ende April 2020 in den Ruhestand ging. - Christian Pfromm, CDO von Hamburg
Christian Pfromm ist seit Januar 2018 neuer CDO der Stadt Hamburg Sein genauer Titel lautet: "Chief Digital Officer / Leiter des Amtes für IT und Digitalisierung". Der CDO berichtet an den 1. Bürgermeister der Stadt Hamburg und an den Chef der Senatskanzlei. Zuvor war Pfromm von Juni 2011 bis Dezember 2017 Group CIO der BHF-Bank AG. CIO Jörn Riedel berichtet an ihn. - Andreas Meyer-Falcke, Beauftragter der Landesregierung NRW für Informationstechnik (CIO)
Der langjährige nordrhein-westfälische Landes-CIO Hartmut Beuß verabschiedet sich zum 31. August 2020 in den Ruhestand. Seine Nachfolge im Wirtschafts- und Digitalministerium als Beauftragter für Informationstechnik tritt Andreas Meyer-Falcke an. Meyer-Falcke kommt von der Landeshauptstadt Düsseldorf, wo er seit August 2012 als Beigeordneter für die Bereiche Personal, Organisation, IT, Gesundheit und Bürgerservice tätig ist. In der Rolle trägt er unter anderem die Verantwortung für die Digitalisierung der Kommunalverwaltung. - Bernd Schlömer, Landes-CIO von Sachsen-Anhalt
Bernd Schlömer ist seit Oktober 2021 CIO des Landes Sachsen-Anhalt. Er folgte auf Rüdiger Malter, der das Amt seit April 2020 innehatte. - Fedor Ruhose, Landes-CIO von Rheinland-Pfalz
Staatssekretär Fedor Ruhose (SPD) verantwortet als CIO und CDO die IT und digitale Transformation des Landes Rheinland-Pfalz. - Hartmut Schubert, CIO in Thüringen
Hartmut Schubert ist seit Dezember 2014 Staatssekretär im Thüringer Finanzministerium. Der Titel CIO kommt in der „Richtlinie für die Organisation des E-Government und des IT-Einsatzes in der Landesverwaltung des Freistaats Thüringen“ nicht vor. Dennoch erfüllt Schubert, der Beauftragte des Freistaats Thüringen für E-Government und IT, genau die Aufgaben und die Funktion des CIO. Mit dem Kabinettbeschluss der Richtlinie vom 7. Juli 2015 erhält Thüringen deshalb als letztes Bundesland einen Landes-CIO. - Thomas Popp, Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung als Mitglied der Sächsischen Staatsregierung (CIO)
Im Januar 2020 ernannte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) CIO Thomas Popp zum Staatssekretär für Digitale Verwaltung und Verwaltungsmodernisierung als Mitglied der Staatsregierung (CIO). Popp war bisher Landes-CIO in Sachsen. - Ina-Maria Ulbrich, Staatsekretärin, Mecklenburg-Vorpommern
Ina-Maria Ulbrich ist seit November 2016 Staatsekretärin im neu geschaffenen Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern. Aus "Landesentwicklung" wurde nun "Digitalisierung". Die Juristin wurde 2002 Regierungsrätin und Referentin im Umweltministerium, beim Landkreis Ostvorpommern und im Wirtschaftsministerium. Von 2006 bis 2008 leitete sie das Büros des Ministers für Verkehr, Bau und Landesentwicklung, von 2008 bis 2011 war Ulbrich Leiterin des Büros des Ministerpräsidenten. Ulbrich vertritt das Land auch im IT-Planungsrat. - Stefan Krebs, CIO in Baden-Württemberg
Seit dem 1. Juli 2015 leitet Stefan Krebs die IT-Geschicke des Landes Baden-Württemberg als Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnologie (CIO/CDO). Der Diplom-Verwaltungswirt kennt sich mit Banken und IT-Sicherheit aus. Zu seinen ersten Aufgaben gehörte die Feinplanung für die schrittweise Bündelung der bisher dezentralen IT-Einheiten der Landesverwaltung. - Sven Thomsen, CIO von Schleswig-Holstein
Seit Mitte Juli 2013 lenkt Sven Thomsen als CIO des Landes Schleswig-Holstein die Geschicke des Zentralen IT-Management Schleswig-Holstein (ZIT-SH). Im ZIT-SH sind die Aufgaben der ressortübergreifenden IT- und Finanzensteuerung für alle Fragen der Informations- und Kommunikationstechnologie zentralisiert. Wie auch in Hamburg ist Sven Thomsen nicht Staatssekretär und gehört nicht dem IT-Planungsrat an. Im IT-Planungsrat wird Schleswig-Holstein durch Knud Büchmann, Beauftragter der Landesregierung Schleswig-Holstein für Zentrale IT-, Organisations- und Personalentwicklung vertreten. Seit Mitte 2017 ist Thomsen an das neue Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung (MELUND) angedockt. - Elena Yorgova-Ramanauskas, CIO im Saarland
Elena Yorgova-Ramanauskas, ist seit Juni 2022 Chief Digital Officer (CIO) im Saarland. Seit 2022 ist sie Staatssekretärin im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie. - Judith Gerlach, Staatsministerin für Digitales in Bayern
Die Landtagsabgeordnete und Rechtsanwältin Judith Gerlach (CSU) ist seit November 2018 Staatsministerin für Digitales in Bayern. Das Ministerium wurde neu geschaffen. Das neue Staatsministerium übernimmt die Grundsatzangelegenheiten und die Koordinierung der Digitalisierung Bayerns, die bisher bei der Staatskanzlei angesiedelt waren. Das Ministerium soll sich außerdem um die strategischen Fragen der digitalen Verwaltung kümmern. - Kristina Sinemus, hessische Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung
Seit 18. Januar 2019 ist Kristina Sinemus hessische Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung. Das Ministerium wurde neu geschaffen. 1998 wurde die promovierte Biologin geschäftsführende Gesellschafterin der Beratungsfirma Genius. Seit 2014 war sie Präsidentin der Industrie- und Handelskammer Darmstadt. 2011 wurde sie zur Professorin an der Privathochschule Quadriga in Berlin berufen. - Jörn Riedel, CIO von Hamburg
Seit 2008 hat Hamburg einen CIO. Den Posten hat seitdem Jörn Riedel inne. Angesiedelt ist er bei der Finanzbehörde der Hansestadt. Beim dortigen Amt für Organisation und Zentrale Dienste ist Riedel Abteilungsleiter für E-Government und IT-Steuerung. Anders als in anderen Bundesländern ist CIO Riedel nicht Staatssekretär - und gehört nicht dem IT-Planungsrat an. Hamburg vertritt in dem Bund-Länder-Gremium der Staatsrat der Finanzbehörde, Jens Lattmann. CIO Jörn Riedel verantwortet derzeit gleich mehrere übergreifende IT-Projekte in Hamburg. - Cornelius Everding, CPIO von Brandenburg
In Brandenburg fließen die Fäden in IT-Angelegenheiten nicht bei einem CIO zusammen sondern beim CPIO - dem Chief Process Innovation Officer. Mit dieser Bezeichnung soll die Orientierung an Prozessen betont werden, sagte gegenüber CIO.de Cornelius Everding, der das Amt seit seiner Schaffung im August 2008 innehat. Everding sieht sich nicht als alleine für IT zuständig an, sondern setzt auf einen Dreiklang: Mit dem CPIO kümmern sich um IT-Themen der zentrale IT-Dienstleister von Brandenburg und der sogenannte RIO-Ausschuss, die Runde der Ressort Information Officers. Aktuelles Thema ist das Forschungsprojekt "Stein-Hardenberg 2.0". Der Bund, Hamburg und Berlin, der öffentlich-rechtliche IT-Dienstleister Dataport und das Potsdamer Institut für E-Government bearbeiten die Frage, wie sich das Gemeinwesen mit modernen Werkzeugen organisieren lässt. Den CPIO hat Brandenburg beim Innenministerium angesiedelt. Amtsinhaber Everding ist nicht Staatssekretär, weshalb er - wie Kollegen aus anderen Ländern - nicht im IT-Planungsrat sitzt. Dort spricht Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb für das Bundesland. - Hans-Henning Lühr, Staatsrat im Bremer Finanzressort
In Bremen ist die CIO-Funktion beim Staatsrat des Finanzressorts angesiedelt, Hans-Henning Lühr. Ihm direkt zugeordnet ist die Stabsstelle "Zentrales IT-Management und E-Government", die von Martin Hagen geleitet wird. Ein aktuelles Projekt der Bremer IT ist der einheitliche "Verwaltungs-PC": Ziel ist eine Standardisierung und die Professionalisierung des IT-Supports über alle Dienststellen hinweg. Im IT-Planungsrat vertritt Lühr Bremen. - Horst Baier, CIO von Niedersachsen
Das Land Niedersachsen hat am 20. März 2020 Horst Baier zum IT-Bevollmächtigten ernannt. Formal agiert der 57-Jährige als IT-Bevollmächtigter und leitet die Stabsstelle "Informationstechnik der Landesverwaltung". - Stefan Latuski, CIO der Bundesagentur für Arbeit
Stefan Latuski leitet ab 1. August 2023 als CIO die IT-Geschicke der Bundesagentur für Arbeit - zunächst kommissarisch.