Alles unter Kontrolle?

Merkels Sicht auf den Abgas-Skandal

08.03.2017
Hat der deutsche Staat versagt und die Diesel-Manipulationen bei VW nicht verhindert? Im Untersuchungsausschuss des Bundestags hat die ranghöchste Zeugin das Wort. Sie gibt sich wenig erschüttert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Nein, von einem gigantischen Skandal sprechen will Angela Merkel nicht. "Vorkommnisse, die schnellstmöglich behoben werden müssen" - so nennt sie den Abgasbetrug bei Millionen Dieselautos von VolkswagenVolkswagen, der nicht nur den Branchenprimus in Erklärungsnot brachte. "Ich ersetze Vorkommnisse durch Fehlverhalten von VW und anderen", präzisiert die Kanzlerin dann noch. Top-500-Firmenprofil für Volkswagen

Als letzte Zeugin ist sie am Mittwoch in den Bundestags-Untersuchungsausschuss gekommen, der die Rolle der Behörden klären soll. Die Opposition fährt schwere Geschütze auf. Doch Merkel signalisiert: alles unter Kontrolle.

Überpünktlich kommt die Kanzlerin in den Saal und macht erstmal eine große Runde zum Händeschütteln. Auf ein Eingangs-Statement verzichtet die studierte Physikerin, referiert aber schon mal die Struktur. Es gebe doch drei Komplexe: Volkswagen, die Organisation von Abgastests und ihren Besuch bei Gouverneur Arnold Schwarzenegger in Kalifornien 2010, in dem es schon weit vor dem VW-Skandal um Umweltvorgaben ging.

Zuerst Volkswagen. Wann und von wem hat die Regierungschefin der größten europäischen Industrienation davon erfahren? Aus den Medien, am Samstag, dem 19. September 2015, antwortet Merkel - also mit dem öffentlichen Bekanntwerden des Skandals, der in den USA aufgeflogen war. "Ich kann mich ansonsten an den Verlauf des Wochenendes nicht im Detail erinnern", sagt sie. Ihr Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe sie informiert und auch zügig eine Untersuchungskommission eingesetzt. Am Dienstag dann ein Telefonat mit dem damaligen VW-Boss Martin Winterkorn - doch er habe nichts Neues zu berichten gehabt, was sie nicht schon von Dobrindt und aus den Medien gekannt habe.

Schnell wird klar: Zur Chefsache macht Merkel die Angelegenheit nicht. "Ehrlich gesagt habe ich es gut gefunden, dass der Minister Dobrindt sich verantwortlich gefühlt hat." Den Generalvorwurf der Opposition, der Staat habe versagt und Diesel-Tricksereien so erst ermöglicht, weist sie knapp zurück. "Wir hatten ja keinen Skandal, sondern VW hatte einen." Größere Umbauten beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), das Manipulationen nicht entdeckte? Unnötig. Natürlich gelte: "Es muss ehrlich gearbeitet werden." Aber die ganze Diesel-Technik wegen der Affäre verdammen will die Kanzlerin ausdrücklich nicht.

Überhaupt macht sie keinen Hehl daraus, dass bei neuen Abgasvorgaben die Balance zwischen Umwelt und Wirtschaft zu wahren sei. Regulierung müsse zwar ambitioniert sein, aber "nicht bis zum Geht-nicht-mehr". Da spricht die Auto-Kanzlerin, die sehr genau um die Bedeutung der deutschen Schlüsselbranche mit ihren fast 800000 Jobs weiß. Das sei ja "nicht irgendwas". Und was sagt sie zu Vorwürfen der Mauschelei und Berichten, über einen "Kuschelkurs" mit der Industrie und ihrem Duzfreund Matthias Wissmann, dem Chef des mächtigen Branchenverbands VDA? "Hoch lebe die Pressefreiheit", lautet Merkels Replik.

Dann der Besuch bei Schwarzenegger 2010 in Kalifornien. "Dort gab es ein Frühstück", erinnert sich Merkel, und man habe über Klimaschutz gesprochen. Es könne wohl sein, dass sie gesagt habe, dass mit geplanten strengeren Stickoxid-Grenzwerten deutsche Diesel keine Chance mehr hätten in dem US-Bundesstaat. Dabei habe sie die wegen eines niedrigeren CO2-Ausstoßes für "geeignet" zum Klimaschutz gehalten. Eine "Attacke" contra Umweltschutz sei das nicht gewesen.

In Verlegenheit oder akute Bedrängnis kommt die Zeugin Merkel nicht. Die Vertreter der Regierungsfraktionen im Ausschuss versuchen es auch gar nicht erst so recht, sie aus der Reserve zu locken. Nach zwei Stunden und zehn Minuten ist die Vernehmung vorbei. Kein Vergleich zu dem Fragenmarathon, den Merkel etwa vor drei Wochen im Untersuchungsausschuss zur NSA-Geheimdienstaffäre absolvieren musste - der zog sich über sieben Stunden. (dpa/rs)

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