Obama setzt Geheimdiensten engere Grenzen

So werde die massenhafte Sammlung von Kommunikationsdaten eingeschränkt, verfügte Obama in einem am Freitag in Washington veröffentlichten Dekret.

Die Begrenzungen sollen "die Privatsphäre und Bürgerrechte aller Menschen schützen, welche Nationalität sie auch immer haben und wo immer sie sich auch aufhalten", heißt es in dem Papier. Die Daten sollen nur zur Spionage-Abwehr, bei Terrorbedrohungen oder für andere nationale Sicherheitsinteressen genutzt werden. Einmal jährlich solle die Geheimdienstarbeit überprüft werden. (dpa/rs)