Die Deutsche Post geht beim Streit um die Zulassung ihres E-Postverfahrens im E-Government-Gesetz ins letzte Gefecht. Das Gesetz, das schon den Bundestag passiert hat und jetzt am 7. Juni in den Bundesrat kommen soll, hoffen die Postverantwortlichen so noch in letzter Minute verändern zu können.

Alle 16 Ministerpräsidenten haben laut Spiegel.de und Deutscher Presseagentur ein knapp zweiseitiges Schreiben von Post-Vorstand Jürgen Gerdes bekommen. Darin werden die Länderchefs vor „gravierenden Konsequenzen" für die Deutsche Post gewarnt. 500 Millionen habe die Deutsche Post für den E-Postbrief investiert, schreibt die Deutsche Post, um mit dem Projekt die Zukunft des Unternehmens in einer digitalen Welt zu gestalten. Die Summe sei die Größenordnung, die die Post beim Start des E-Postbriefs im Jahre 2010 für einen Zeitraum von fünf Jahren veranschlagt hatte, so ein Post-Sprecher.

Probleme mit dem Postident-Verfahren

Die Akkreditierung der De-Mail-Variante der Deutschen Post scheitert derzeit am Postident-Verfahren, das im Vergleich mit dem im E-Government-Gesetz vorgeschrieben Verfahren zu viele Daten abfragt. Die Post wiederum möchte darauf nicht verzichten.

Nach den letzten Änderungen ist im E-Government-Gesetz auch die Nutzung „sonstiger sicherer Verfahren" anstelle von De-Mail möglich. Einen Anspruch darauf hat die Post jedoch nicht, wie auch der CEO Ralph Gerdes für die E-Post im Interview mit CIO.de hervorhob.