Regierung sichert Beschäftigten Krisenhilfe bis Ende 2021 zu

Beschäftigte in Deutschland sollen noch bis mindestens Ende 2021 durch aufgestocktes Kurzarbeitergeld ohne Jobverlust durch die Corona-Krise kommen. "Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz", sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in Berlin. Die Spitzen von Union und SPD beschlossen dazu am Dienstagabend eine Verlängerung der Krisen-Kurzarbeit - längstens soll das Kurzarbeitergeld bis zum 31.12.2021 fließen.

Heil sagte: "Auch wenn wir im nächsten Jahr mit einer wirtschaftlichen Belebung rechnen, wenn alles gut geht: Die Krise ist die tiefste wirtschaftliche Krise in unserer Generation und sie ist noch nicht am 1. Januar vorbei."

Der Bundesagentur für Arbeit (BA) greift die Regierung mit einer Milliardenspritze unter die Arme. "Kurzarbeitergeld ist zugegebenermaßen sehr teuer, aber Massenarbeitslosigkeit wäre finanziell und sozial für unser Land viel teurer", sagte Heil. Den vorgesehenen Bundeszuschuss für die BA taxierte Heil auf rund 10 Milliarden Euro. "Das wird aus Steuern getragen, nicht aus Beiträgen." Die BA-Rücklagen von einst 26 Milliarden Euro seien noch nicht aufgebraucht, würden aber weniger. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer betonte, es sei das erklärte Ziel der CDU, die Sozialabgaben unter 40 Prozent zu halten.

Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen laufen länger

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte: "Mit der Verlängerung des Kurzarbeitergelds und der Verlängerung der Überbrückungshilfen helfen wir Arbeitnehmern und Mittelstand, diese ernste Krise zu überstehen und Arbeitsplätze zu erhalten." Auch staatliche Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen sollen länger laufen als bisher geplant.

Das erleichterte Kurzarbeitergeld soll nach den Plänen der Regierungskoalition von regulär 12 auf bis zu 24 Monate erweitert werden. Die verlängerte Bezugsdauer soll für Betriebe gelten, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben. Das Kurzarbeitergeld wird weiter auf 70 beziehungsweise 77 Prozent ab dem vierten Monat und auf 80 beziehungsweise 87 Prozent ab dem siebten Monat erhöht. Diese Regeln sollen bis 31. Dezember 2021 für alle verlängert werden, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. Regulär beträgt das Kurzarbeitergeld 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, für Berufstätige mit Kindern 67 Prozent.

Auch Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) sagte im ZDF: "Dass Deutschland bei der letzten Wirtschaftskrise weltweit am schnellsten wieder trittgefasst hatte, hat ganz viel mit der Kurzarbeit zu tun."

Lob für die Einigung kam vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Die Große Koalition habe bewiesen, dass sie den Ernst der Lage erkannt habe, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. "Das akute Krisenmanagement der GroKo reicht jedoch nicht aus. Ein Zukunftsfonds und das Bürokratieentlastungsgesetz IV wurden angekündigt, nun müssen den Ankündigungen schnell Taten folgen."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßte, dass Arbeitsminister Heil die Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 87 Prozent verteidigt habe. "Das alles ist auch ein Erfolg der Gewerkschaften, denn dafür haben wir uns in den letzten Wochen gezielt eingesetzt", sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann.

Auch Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, lobte die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes und die Hilfen für die Unternehmen. Er rechne noch mit etwa zwei bis drei weiteren Jahren, bis die Wirtschaft wieder in Fahrt komme, betonte der Ökonom. In der aktuellen Krise sei es wichtig, die Beschäftigung zu stabilisieren.

Der CDU-Wirtschaftsflügel kritisierte die Vereinbarung dagegen scharf. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, nannte die Beschlüsse zum Kurzarbeitergeld realitätsfremd. "Es hätte völlig ausgereicht, nur die Branchen, welche besonders von den staatlichen Beschränkungen betroffen sind, zusätzlich bis Ende 2021 zu schützen." Die Koalition versuche Vollbeschäftigung durch planwirtschaftliche Maßnahmen zu Lasten der nächsten Generation sicherzustellen. Dass die kurzarbeitenden Unternehmen sich nicht an der Finanzierung der Kurzarbeit beteiligen müssten, verleite zu Missbrauch.

Ifo-Präsident Clemens Fuest bemängelte, die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes komme zu früh. Das Kurzarbeitergeld laufe ohnehin bis März nächsten Jahres weiter. Man hätte die Wirtschaftsentwicklung abwarten sollen, bevor man die Verlängerung zusagt. (dpa/rs)