Freihandelsabkommen angedacht

Steinmeier mahnt engere Zusammenarbeit mit Indien an

26.03.2018
China, China, China - wenn man in Indien über die Wirtschaft redet, steht immer der Nachbar im Raum. In 20 bis 30 Jahren wollen die Inder aufgeholt haben - Deutschland müsse dem Land schon jetzt mehr Aufmerksamkeit schenken, fordert der Bundespräsident.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Foto: Golden Brown - shutterstock.com

Der Ort, an dem Indiens Regierungschef Narendra Modi das deutsche Staatsoberhaupt zum Meinungsaustausch empfing, hat Symbolkraft. Der Hindu lud Frank-Walter Steinmeier zum Gespräch in einen eben erst wieder aufwendig restaurierten Garten, den die damaligen muslimischen Herrscher des Landes im 16. Jahrhundert angelegt hatten. Ungeachtet der Spannungen zwischen erstarkten, radikalen Hindus und der muslimischen Minderheit unter Modis Regierung sollte das dem Bundespräsidenten und den Indern wohl zeigen: Schaut her, wir sind für die ganze Bevölkerung da!

Das darf durchaus als Antwort auf das Signal verstanden werden, das Steinmeier seinerseits zum Auftakt seines Staatsbesuchs in den Tagen zuvor ausgesendet hatte. Er besuchte zuerst eine Kultstätte der Buddhisten, dann nahm er an einer Feier der Hindus teil, schließlich besuchte er eine Moschee der Muslime, dann noch einen Tempel der Sikhs. Das Signal war klar: Ihr habt eine lange Tradition des Miteinanders unterschiedlicher Religionen und Kulturen - macht das jetzt nicht aus politischem Opportunismus wieder kaputt!

Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien

Trotz leiser Kritik ließ Steinmeier keinen Zweifel aufkommen, dass sich beide Länder eigentlich brauchen. Und er zeigte sich erfreut, dass Modi dies offensichtlich nicht wesentlich anders sieht. Mehrmals betonte Steinmeier bei seinem Besuch, die EU und Indien sollten trotz aller aktuellen Schwierigkeiten endlich ihr seit Jahren auf Eis liegendes Freihandelsabkommen abschließen - als deutliches Signal an das protektionistische Amerika und Donald Trump.

Die erste Auslandsreise seit der langwierigen Regierungsbildung in Deutschland führte das deutsche Staatsoberhaupt also nicht von ungefähr in eine Weltregion, die in Europa spätestens seit der Finanzkrise aus dem Blick geraten war. Der Bundespräsident sieht in Indien mit seinen 1,3 Milliarden Menschen einen wichtigen Partner für Deutschland und Europa. Er beschwört die Inder geradezu, zusammen mit Deutschland standhaft an einer weltoffenen, auf freien Handel setzenden Politik festzuhalten.

Inder beobachten deutsche Politik genau

Zugleich wurde Steinmeier immer wieder darauf angesprochen, dass Europa und auch Deutschland seine Prioritäten eindeutig beim Nachbarn China legten. Die in Indien tätige deutsche Wirtschaft weist darauf hin, dass in Neu Delhi sehr genau wahrgenommen wird, welcher deutsche Minister nach China reist und eben nicht nach Indien. Dass etwa Sigmar Gabriel in seiner Zeit als Wirtschaftsminister nicht den Weg auf den Subkontinent fand, fiel sowohl bei der dort vertretenen deutschen Wirtschaft als auch bei den Gastgebern auf.

Die Inder dürften insofern gern gehört haben, welche Rolle der ehemalige deutsche Außenminister und heutige Bundespräsident ihnen zumisst. Und sie sind sehr ambitioniert: In 20 bis 30 Jahren wollen sie nach Einschätzung von Beobachtern zum großen Konkurrenten China aufgeschlossen haben. Für die Aufholjagd sucht Indien Partner und Verbündete. Gerade das ist eine Chance für Deutschland und die EU, zumal die "größte Demokratie der Welt", wie Indien gerne genannt wird, vom politischen Grundverständnis Europa näher steht als China.

Indien krankt an Strukturproblemen

In Indien wird im laufenden Geschäftsjahr das mit gut sieben Prozent stärkste Wirtschaftswachstum der großen Volkswirtschaften erwartet - den Titel der am schnellsten wachsenden Wirtschaft hatte das Land zuletzt kurzzeitig an China verloren. Indien ist aber in hohem Maße von ausländischen Investitionen abhängig. Ein Problem dabei ist die ineffiziente Bürokratie auf dem Subkontinent - trotz einer Steuerreform und dem Abbau einiger Hürden für ausländische Investitionen. Es fehlt zudem massiv an guten Jobs und Hochschulen für die heranwachsende Bevölkerung - mehr als eine halbe Milliarde Inder sind jünger als 25 Jahre.

Indien und China - das Verhältnis der beiden bevölkerungsreichsten Länder der Welt ist nicht nur vom wirtschaftlichen Konkurrenzkampf, sondern auch von politischen Spannungen geprägt. Erst im vergangenen Sommer standen sich chinesische und indische Soldaten am Drei-Länder-Eck zwischen den beiden Atommächten und Bhutan im Himalaya gut zwei Monate lang gegenüber, weil die chinesische Volksarmee in einem von China und Bhutan beanspruchten Gebiet eine Straße baute. Mit Sorge beobachtet Indien zudem die immer engeren Beziehungen zwischen China und anderen Ländern in der Region - allen voran Pakistan, Indiens Erzfeind und ebenfalls Atommacht. (dpa/rs)

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