Public IT


Gerichtsverfahren

Unendlicher Streit um Toll-Collect-Milliarden



Johannes Klostermeier ist ein freier Journalist aus Berlin. Zu seinen Spezialgebieten zählen unter anderem die Bereiche Public IT, Telekommunikation und Social Media. Auf cio.de schreibt er über CIO Auf- und Aussteiger.

Das Gericht tagt geheim, es herrscht strengstes Schweigen

Zunächst machte der Bund sogar Ansprüche auf entgangene Mauteinnahmen in Höhe von rund 3,5 Milliarden Euro nebst Zinsen (fünf Prozent pro Jahr über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Einreichung der Schiedsklage) geltend - unter anderem wegen Täuschung hinsichtlich der Möglichkeit der Aufnahme des Wirkbetriebs zum 1. September 2003. Im Mai 2008 reduzierte der Bund seine Ansprüche aber geringfügig auf jetzt noch rund 3,3 Milliarden nebst Zinsen.

Doch die Toll-Collect-Partner sahen das gar nicht ein und verlangten am 25. Mai 2007 ihrerseits Geld vom Bund. Ihre Behauptung: Der Bund habe vertragswidrig ihre Vergütung gekürzt. Am 15. Mai 2009 kam die Toll Collect GmbH hinzu, alle zusammen wollen nun ihrerseits vom Bund 0,7 Milliarden Euro nebst Zinsen Außerdem verlangen sie vom Bund die Erteilung der endgültigen Betriebserlaubnis.

2004 leitete der Bund juristische Schritte ein. Am 2. August 2005 landete der Streit erstmals bei dem dafür laut Vertrag vorgesehenen Schiedsgericht. Dem Schiedsgericht gehören an: Der damalige (bis 2008) Präsident des Bundesgerichtshofs und heutige Versicherungsombudsmann Günter Hirsch und die Münchener Rechtsprofessoren Horst Eidenmüller (benannt vom Bund) und Claus-Wilhelm Canaris (benannt von den Toll-Collect-Gesellschaftern).

Doch so recht voran zu kommen, scheint das Schiedsgericht nicht. Wobei die Öffentlichkeit allerdings nicht so richtig mit bekommt, was dort eigentlich vor sich geht. Denn das Gericht tagt geheim. Selbst wann das Gericht wo tagt, ist nicht herauszubekommen. Alle Beteiligten haben strengstes Schweigen vereinbart. Fragen werden eigentlich nicht beantwortet.

Hier eine Auswahl der Antworten auf die Fragen von CIO.de: „Zum Schiedsverfahren nimmt die Toll Collect GmbH keine Stellung, bitte wenden Sie sich an unsere Konsorten", schreibt Martin Rickmann, Leiter Kommunikation der Toll Collect GmbH. „Da es sich um ein nicht-öffentliches, laufendes Verfahren handelt, können wir leider keine Angaben zum Sachstand machen", teilt ein Sprecher des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit. Und wer trotzdem etwas erzählt, möchte nicht zitiert werden.

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