US-Regulierer will strikte Netzneutralität durchsetzen

Der Chef der amerikanischen Telekom-Regulierungsbehörde FCC, Tom Wheeler, will mit strikten Regeln den gleichberechtigten Zugang zu Internet-Netzen durchsetzen. Nach seinem Plan sollen Breitbanddienste ähnlich wie Versorgungsnetze reguliert werden, erklärte Wheeler in der Nacht zum Donnerstag. Damit bekäme die FCC breite Vollmachten, um etwa eine Diskriminierung durch bezahlte Überholspuren im Netz zu verhindern.

Außerdem will die Regulierungsbehörde auch den Markt für die großen Daten-Pipelines im Hintergrund stärker durchleuchten. Das Papier von des FCC-Chefs sieht ausdrücklich ein Verbot von bezahlten Überholspuren vor. Allerdings wäre ein "angemessenes Netz-Management" weiterhin erlaubt. Dabei sollen kommerzielle Gründe jedoch nicht zählen. So dürfe kein Provider mit dem Hinweis auf das Netz-Management das Versprechen eines unlimitierten Datenvertrags brechen. Die FCC soll am 26. Februar über die Vorschläge beraten.

Wheelers harte Position ist ein Erfolg für die Befürworter der sogenannten Netzneutralität, nach der alle Arten von Daten gleich behandelt werden müssen. Verfechter der Netzneutralität befürchten ohne strikte Regeln ein Zwei-Klassen-Netz, in dem kleinere Firmen, die kein Geld für schnellere Leitungen haben, benachteiligt werden.

Die Internet-Anbieter dagegen erklären, die bezahlten Überholspuren seien für Dienste gedacht, die eine schnelle und gesicherte Datenübertragung erfordern - etwa Gesundheits- oder Verkehrsanwendungen. Sie deuteten bereits Klagen an, wenn die FCC sich zu einer derart scharfen Regulierung entschließen sollte. Präsident Barack Obama hatte die FCC im November zu einem harten Vorgehen zum Schutz der Netzneutralität aufgefordert.

In Deutschland läuft eine ähnliche Debatte wie in den USA: Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf festgelegt, dass Internet-Anbieter ihre eigenen Dienste nicht bevorzugen dürfen. "Der diskriminierungsfreie Transport aller Datenpakete im Internet" sei die Grundlage für Meinungsvielfalt und Wettbewerb. Aktivisten vermuten jedoch den Teufel im Detail.

Der Netzverein "Digitale Gesellschaft" erklärte am Donnerstag, EU-Ministerrat und Bundesregierung müssten sich ein Beispiel an dem FCC-Vorschlag nehmen "statt weiter den Märchen der Telekommunikationslobby auf den Leim zu gehen". "Bezahlte Überholspuren hingegen zementieren einen Monopolmarkt auf Kosten von jungen Unternehmen, Verbraucherinnen und Verbrauchern", erklärte Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins. (dpa/tc)