Drängende Probleme

Was die Regierung 2018 anpacken muss

29.12.2017
Der Blick auf die aktuellen politischen Großbaustellen zeigt: Handeln tut not. Wirtschaft, Beitragszahler, Rentner, Schüler oder Betroffene vom Klimawandel könnten sonst die Leidtragenden sein.

Berlin (dpa) - "Wir sollten uns offen zeigen für die Chancen für Neuerungen", sagt Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Zukunft mutig zu gestalten, ist die Aufgabe der nächsten Bundesregierung", meint SPD-Chef Martin Schulz. Doch was sind die drängenden Probleme, die die nächste Bundesregierung im neuen Jahr anpacken muss, welche Parteien sie auch immer stellen?

Zuerst ist da Europa. Auch Monate, nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im September in der Pariser Sorbonne seinen EU-Reformplan vorstellte, lässt Deutschland mit einer Antwort auf sich warten. Einen eigenen Haushalt und einen Finanzminister für die Eurozone will der Europa-Befürworter aus dem Élyséepalast - und ein europäisches Verteidigungsbudget sowie eine gemeinsame Interventionstruppe. Angesichts der Fliehkräfte in der EU wachsen die Sorgen, dass die Gemeinschaft ohne deutsch-französische Reformstrategie an Bedeutung einbüßt - gegenüber China, Russland oder den USA.

Der Druck in der EU wächst auch wegen des Brexit. Ende März 2019 will Großbritannien die EU verlassen. Selbst wenn die Ratifizierung des für den Austritt nötigen Abkommens schnell geht - fünf Monate brauchen die Staaten dafür schon. Der Deal muss also im Oktober 2018 perfekt sein.

Wenig auf europäische Solidarität konnte Deutschland zuletzt beim Flüchtlingszuzug setzen. Immerhin hatten die EU-Innenminister vor zwei Jahren beschlossen, 160 000 Flüchtlinge umzuverteilen. Zuletzt war es aber nur ein Bruchteil davon. Migration bleibt Topthema: Können Unsicherheit und Armut in Krisenländern stärker eingedämmt werden, auch um etwas gegen Flucht und Vertreibung zu tun? Wie geht es mit Rückführungen und dem Familiennachzug nach Deutschland weiter? Kommt ein Einwanderungsgesetz - auch damit wachsende Lücken auf dem Arbeitsmarkt besser geschlossen werden können?

Für den Arbeitsmarkt stehen auch andere Weichenstellungen an - im Zeichen der Digitalisierung. Schon die frühere SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles hat Regeln zum Schutz der Arbeitnehmer ein Stück weit lockern wollen, zumindest für eine Probephase, um die Arbeitszeit etwa beim Homeoffice zu flexibilisieren. Neu justiert werden müssen wohl auch der Datenschutz angesichts des umkämpften Potenzials von Big Data oder das Steuerrecht für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft.

Kommentare zum Artikel

comments powered by Disqus
Zur Startseite