Untersuchung der Electronic Frontier Foundation

Wenn der Staat Dir an die Daten will

17.05.2011
Von Christa Manta

Google legt Anfragen durch staatlich Stellen offen

Insgesamt schnitt im EFF-Ranking Google am besten ab. Der Internetriese wurde für seine Transparenz im Umgang mit Anfragen durch staatliche Stellen gelobt. Als einziger Anbieter legt Google im so genannten "Transparency Report" offen, welche Daten in welchem Umfang von welchen Staaten angefordert werden. So kamen im Zeitraum Januar bis Juni 2010 die meisten Anfragen aus den USA (4.287), gefolgt von Brasilien (2.435) und Indien (1.430). Der deutsche Staat stellte im ersten Halbjahr des Vorjahres 668 Anfragen an Google mit der Bitte, Kundendaten offenzulegen, aus Großbritannien kamen insgesamt 1343.

Deutscher Staat vergleichsweise wenig neugierig

Legt man diesen Zahlen Statistiken zur Internetnutzung zugrunde und ermittelt das Verhältnis von Internetnutzern zur Anzahl der Anfragen, ergibt sich folgendes Ranking: Aus Brasilien kommen die verhältnismäßig meisten Anfragen, gefolgt von Indien, Großbritannien und die USA. Der deutsche Staat erweist sich in dieser Liste als der am wenigsten Neugierigste und landet auf dem achtbaren fünften Platz.

Petition für mehr Schutz durch Unternehmen

Gefragt ist laut der EFF aber nicht nur der Staat, die Privatsphäre seiner Internetbürger zu achten, sondern auch die Unternehmen, die Daten ihrer Kunden vor staatlichem Zugriff zu schützen. Die Bürgerrechtsbewegung fordert die Internetunternehmen dazu auf, sich hinter ihre Kunden zu stellen und gängige Praktiken transparent zu machen. "Man sollte die Anwender nicht im Dunkeln tappen lassen. Sie haben ein Recht zu erfahren, wenn der Staat sich für ihre Daten interessiert und sollten die Chance bekommen, für die eigenen Belange aufzustehen. Dies können sie aber nur tun, wenn die Unternehmen bereit sind, sich hinter sie zu stellen", lautet der Appell der EFF.

In einer Petition können sich auch Internetnutzer bei den Unternehmen für mehr Bürgerrechte im Cyberspace stark machen. Luft nach oben ist noch: Bisher konnte noch kein einziges Unternehmen die volle Punktzahl, nämlich vier Sternchen, im EFF-Ranking holen.

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