IT-Gipfel: Hans Bernhard Beus wird Bundes-CIO

Beus fordert bundesweite Mindest-Standards

11.12.2007 von Andreas Schmitz
Auf dem zweiten IT-Gipfel benannte Bundeskanzlerin Angela Merkel den derzeitigen Staatssekretär des Bundeskanzleramts Hans Bernhard Beus zum IT-Beauftragten für die Bundesrepublik. In der Diskussionsrunde über das öffentliche Gemeinwesen fördert der Jurist einen Mentalitätswechsel in den Behörden.

"IT-Beauftragter der Bundesregierung" stand in großen Lettern auf der Rückwand des Podiums in Saal 2 des Convention Centers der Hannoveraner Messe. Mithalten mit der Größe des Schriftzugs konnte noch das Forschungsprojekt Theseus, das auf dem ersten IT-Gipfel im letzten Jahr in Potsdam beschlossen wurde. Auch die Breitbandversorgung und das Internet der Dinge wurden mit einem etwas kräftigeren Schriftzug hervorgehoben. E-Energy, Online-Klageverfahren oder Bürgerportale hingegen waren den Gestaltern des Hintergrunds für den zweiten IT-Gipfel erheblich kleinere Buchstaben Wert.

Staatssekretär Hans Bernhard Beus wird zum 1. Januar 2008 das Amt des IT-Beauftragten der Bundesregierung übernehmen.

Wie wichtig also wollten die Macher des IT-Gipfels das Thema wirklich machen, für das das federführende Bundesministerium des Innern im Vorfeld des IT-"Marketing"-Gipfels für Deutschland so viel Kritik hatte einstecken müssen? Hans Bernhard Beus hatte seinen Auftritt in der Diskussionsrunde über das öffentliche Gemeinwesen bereits absolviert, als Bundeskanzlerin Angela Merkel um 14 Uhr 53 kurz und bündig bekannt gab, dass ihr Staatssekretär Hans Bernhard Beus ab dem 1.1.2008 der Bundesbeauftragte für IT werden soll. Nicht alle Probleme seien damit gelöst, doch sei es ein wichtiger Schritt für die Modernisierung der IT in der Verwaltung.

Und schon wechselte die Kanzlerin das Thema. Redet von IT, die menschengerecht seine soll - irgendwie auch ein CIO-Thema. Ein Slot für Beus war hier nicht mehr vorgesehen. Wenige Minuten später verließ die Kanzlerin zusammen mit dem künftigen IT-Verantwortlichen Deutschlands vorzeitig vom IT-Gipfel. SAP-Chef Henning Kagermann, der Telekom-Vorstandsvorsitzende René Obermann und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mussten ihren hochkarätigen ITK-Roundtable ohne den künftigen Bundes-CIO absolvieren. Immerhin war mit Schäuble ja der künftige Chef von Beus auf dem Podium.

Denn Staatssekretär Beus wird nach seiner Schwangerschaftsvertretung im Kanzleramt wieder an seine alte Wirkungsstätte zurückkehren und als Staatssekretär im Bundesinnenministerium tätig sein. Übrigens als Vorgesetzter von Martin Schallbruch, den IT-Direktor des BMI, der zuerst als Bundes-CIO gehandelt wurde.

In der Diskussionsrunde über das "öffentliche Gemeinwesen in der digitalen Welt" fordert der künftige Bundes-CIO einen Mentalitätswandel in der Verwaltung. "Die IT ist ein wichtiges Instrument, das funktionieren muss", sagt Beus, "aber es ist keine Kernkompetenz der Behörden. Hier sind wir lange noch nicht weit genug". Was Beus vor hat, ist ein Change-Prozess in der Behörden-IT. Und dazu braucht es nicht unbedingt einen Manager mit IT-Expertise, sondern einen Change Manager. "Hätten Sie jemanden aus der Wirtschaft geholt, wäre der überall angeeckt", meint ein Gipfelteilnehmer. Beus hingegen, ein Ministerial-Urgestein, kennt die Staatssekretäre und Minister, und kennt die Rochaden, die in Ministerien gang und gäbe sind, in der Wirtschaft jedoch nicht.

Macht ist ihm hier - so betont Beus - nicht so wichtig. Wichtig sei ihm jedoch, Einigungen zu erreichen. Beus spricht - ohne jedoch konkret zu werden - von neuen Handlungsformen, fordert bundesweite Mindeststandards, auch in der Sicherheit. Dass in der föderalistischen Bundesrepublik zwischen Bund und Ländern nicht immer alles vorbildlich funktioniert, wird spätestens in dem Moment klar, in dem Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sich vehement in die Diskussion einbringt, Beus bestätigt und sagt: "Es muss eine Verpflichtung zur Einigung geben", sagt Zypries, "es kann nicht sein, dass 14 Länder ja sagen und zwei ihren eigenen Weg geben".

Eine Weisungsbefugnis jedoch, das bestätigt auch Michael Glos (CSU), wird der höchste IT-Manager der Bundesrepublik jedoch nicht haben.