Einladungsmails sind unzulässig

BGH weist Facebook & Co. in die Schranken

15.01.2016
Es dürfte ein folgenreiches Urteil sein. Das höchste deutsche Zivilgericht erklärt den Versand von Einladungen in Online-Netzwerke ohne vorherige Zustimmung für unzulässig. Das gehört aber zum Kern vieler Geschäftsmodelle.

Im aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) geht es zwar ganz konkret um Facebook, das Urteil aber dürfte Auswirkungen auf alle Online-Netzwerke und deren Geschäftsmodell haben. Denn der BGH hat hiermit den Versand von Einladungen in Online-Netzwerke per E-Mail empfindlich eingeschränkt. Das Problem: Bei den meisten Internet-Plattformen ist das bisher gängige Praxis.

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil E-Mail-Einladungen zu Online-Netzwerken wie Facebook für unzulässig erklärt. Das könnte weitreichende Folgen haben.
Foto: Ahmad Faizal Yahya - shutterstock.com

Facebook vs. BGH: Der Fall

Auslöser des Rechtsstreits war der "Freundefinder" in seiner Version aus dem Jahr 2010. "Das Durchsuchen Deines E-Mail-Kontos ist der schnellste Weg, Deine Freunde bei Facebook zu finden", hieß es damals bei der Registrierung. Wer den Button "Freunde finden" anklickte, dem lieferte Facebook nicht nur eine Übersicht bereits registrierter "Freunde", sondern im zweiten Schritt auch eine Liste anderer Bekannter die nicht bei Facebook waren. Per Klick auf "Einladungen versenden" ging eine entsprechende E-Mail an diesen Verteiler. Für die Verbraucherzentralen ein klarer Fall von unzulässiger Werbung - denn die Empfänger hätten dem Erhalt nicht zugestimmt. Sie mahnten Facebook erst ab und klagten dann.

Das Unternehmen wehrte sich gegen diese Klage bis hinauf zum Bundesgerichtshof. Wenig überraschend - denn ein Online-Netzwerk fußt auf der Geschäftsidee, dass seine Nutzer weitere Menschen an Bord holen und die Plattform damit für neue Nutzer - und natürlich Anzeigenkunden - attraktiver machen. Nach eigener Interpretation bietet Facebook nur die technische Plattform dafür, dass seine Nutzer Kontakte knüpfen können. Wer Bekannte einlädt, tue das aus freien Stücken - so die Argumentation seitens Facebook.

Social Business richtig einführen
Mehr Interesse aus dem Vertrieb und Marketing
Über 200 Teilnehmer haben sich an der aktuellen Umfrage zum Thema Enterprise 2.0 beteiligt. Auffällig in diesem Jahr: Die Beteiligung aus den Fachbereichen Marketing/Vertrieb ist im Vergleich zu den vorhergehenden Umfragen deutlich gestiegen. Dagegen haben weniger Personaler mitgemacht.
Wissen um Enterprise 2.0 wächst
Das Wissen um Enterprise 2.0 wächst. Sechs von zehn befragten Managern gaben an, den Begriff zu kennen und auch zu verstehen, was er bedeutet. Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zur Umfrage aus dem Jahr 2013 - damals waren es lediglich 41 Prozent.
Mehr Unternehmen kümmern sich aktiv um Enterprise 2.0
Immer mehr Unternehmen setzen sich aktiv mit ihrer Entwicklung in Richtung Enterprise 2.0 auseinander. Waren es im vergangenen noch 65 Prozent stieg der Anteil im laufenden Jahr bereits auf über 80 Prozent.
Oberstes Ziel - bessere Kommunikation und Zusammenarbeit
Primäres Ziel von Enterprise 2.0 ist die Verbesserung von Kommunikation und Zusammenarbeit der eigenen Mannschaft. Darüber hinaus soll das in der Organisation vorhandene Wissen besser gespeichert und verfügbar gemacht werden.
Erfolgreiche Enterprise-2.0-Projekte
Die meisten Enterprise-2.0-Initiativen scheinen von Erfolg gekrönt. Gut drei von vier Befragten charakterisierten das Ergebnis ihrer Maßnahmen als erfolgreich (63 Prozent) bezeihungsweise sogar als sehr erfolgreich (13 Prozent).
Mehr Offenheit im Zuge von Enterprise 2.0
Im Zuge ihrer Enterprise-2.0-Maßnahmen erwarten die Verantwortlichen eine offenere Kommunikation, eine stärkere Vernetzung der Mitarbeiter sowie einen besseren Zugang zu Informationen.
Risiko Datensicherheit
Mit der stärkeren Vernetzung rückt das Thema Datensicherheit stärker in den Fokus der Verantwortlichen für Enterprise 2.0. Als weitere Risiken werden die Gefahr einer sinkenden Produktivität sowie möglicherweise ausbleibender Nutzen gesehen.
Die Urheber der Studie
Die Umfrage wurde vom Lehrstuhl Organisation & Personalmanagement an der Wiesbaden Business School / Hochschule RheinMain und dem Unternehmen FeelGood at Work durchgeführt.

Das Urteil des BGH: Begründung & Reaktionen

"Wir sind der Meinung, dass es eine Werbung von Facebook ist, für die Facebook auch verantwortlich ist", sagte der Vorsitzende Richter des Ersten Zivilsenats bei der Urteilsverkündung. Dass die E-Mails einen privaten Absender haben, spielte für die Richter keine Rolle - stattdessen interessierten sie sich mehr für den Inhalt. Dieser sei von Facebook vorgegeben und werde damit wohl kaum als private Mitteilung wahrgenommen. Für den Versand stelle Facebook zudem den gesamten Mechanismus zur Verfügung, vom Nutzer werde er nur noch ausgelöst.

In einer ersten Reaktion weist Facebook darauf hin, dass der "Freundefinder" längst anders aussieht. Tatsächlich heißt die Funktion inzwischen eindeutiger "Lade deine Freunde ein". Den Import von E-Mail-Adressen gibt es noch. Allerdings muss der Nutzer jetzt die Personen auswählen, die er in das Netzwerk einladen möchte. Carola Elbrecht vom Bundesverband der Verbraucherzentralen hält es für möglich, dass diese Änderungen noch nicht ausreichen: "Gerade was das Versenden von Einladungs- und Erinnerungsmails an Nichtnutzer angeht, muss Facebook zusehen, dass das in Zukunft entsprechend der BGH-Rechtsprechung umgesetzt wird."

Facebook - Die nervigsten Gattungen von Freunden
Poser, Erfolgstypen, Kommentarhascher, Einchecker & Co.
Das soziale Netzwerk Facebook ist allgegenwärtig. Es gibt kaum Freunde, Bekannte oder Kollegen, die dort nicht ihre Erlebnisse und mehr preisgeben. Doch viele übertreiben es - dies führt zu diversen Ausprägungen von nervenden Facebook-Freunden.
Chef-Liker
Stunden- und oft tagelang bleibt ein langweiliger Post oder eine provokante Aussage ohne jeglichen Like oder Kommentar. Doch kaum gefällt der Eintrag dem Chef, schon gefällt es auch dieser Gattung von Freunden. Damit wollen sie dem Chef zeigen, dass man auf einer Linie ist.
Kommentarhascher
Kryptische Einträge wie "Moved" oder „Erledigt“ sagen alles und nichts. Bewusst wird so geschrieben, damit man nachfragende Kommentare erhascht, statt verständlichen Klartext zu posten, um was es geht.
Strategische Pos(t)er
Wundern Sie sich, wenn ein Freund, der ständig jeden niveaulosen Mist postet, auf einmal nur noch wirklich interessante Meldungen absetzt, meist auch noch mit geschäftlichen Nutzen? Dann schauen Sie mal in seine Freundesliste: taucht da auf einmal der Chef oder gar Geschäftsführer auf, so haben Sie die Antwort.
Urlaubsspammer
Man gönnt jedem seinem Urlaub und freut sich auch über „ein“ Bild aus dem fernen Lande. So weiß man wo der „Freund“ ist und alles ist gut. Doch wer über eine oder zwei Wochen gleich täglich und das oft mehrmals ach so schöne Urlaubsbilder mit strahlend Sonnenschein und was man grad alles tolles macht postet, der sinkt durch den Nervfaktor radikal im Ansehen.
Verletzungsmelder
Haschen nach Aufmerksamkeit, selbst wenn es Würgereiz beim Betrachter auslöst. Hat diese Gattung von FB-Freunden keine echten Freunde oder Partnern, die Wunden pflegen oder einen Krankenhausbesuch machen? Oder warum kommt jemand auf die Idee, seine klaffende Wunde, frische Narbe, abgerissenen Fingernagel, geschwollene und verbogene Gelenke zu fotografieren und dann auch noch zu posten? Niemand will das sehen, höchsten ein Spezialforum für Ärzte.
Embryo-Poster
Geht es um den Nachwuchs, so finden wir diverse Sorten von nervenden FB-Freunden. Beginnen wir mit denjenigen, die gleich ein Foto vom Schwangerschaftstest posten; wahrscheinlich noch bevor es der Erzeuger erfährt. Beliebt ist auch der Post von ersten Ultraschallbildern, dann folgen die obligatorischen Aufnahmen des Babybauches; gerne auch mit gelüftetem T-Shirt, weil der Bauch ja so schön ist. Es gibt sogar Eltern, die legen einen FB-Account des noch Ungeborenen an und setzen Meldungen des Kindes ab. Krank.
Baby-Spammer
Weiter geht es mit dem Foto des verrunzelten Neugeborenen aus dem Krankenhaus heraus und es hört einfach nicht mehr auf mit Baby-Bildern... Abgesehen davon, dass man manches einfach gar nicht sehen will, sollte man doch irgendwie auf die Privatsphäre seines Kindes achten. Oder wollen Sie, dass jemand unvorteilhafte Bilder von Ihnen ungefragt veröffentlicht?
Ich-mach-das-nie-Baby-Poster
Es gibt auch Freunde, die immer sagten, sie werden nie ihren Nachwuchs auf Facebook zeigen, aber dann kommt das Bild des Babys doch, weil es einfach so toll ist... Und ist der Bann erstmal gebrochen, sehen wir noch viel mehr dieser tollen Bilder. Womit wir bei der nächsten Gattung von nervigen Facebook-Freunden wären...
Mein-Kind-ist-das-tollste-und-so-intelligent-Mitteiler
Einstein würde staunen, was Kinder heute schon nach ein paar Jahren Lebenserfahrung für schlaue und tiefgründige Sätze sagen... Und die Eltern, die die Weisheitsgene vererbt haben, posten natürlich regelmäßig neue schlaue Sprüche des Nachwuchses – ein Bild des Sprosses darf dabei nicht fehlen.
Kinderkunstprahler
Beliebt ist auch das Posten von Kunstwerken, die der Nachwuchs kreiert hat. Regelmäßig sieht man also gruselig gemalte Bilder, unförmig gebackene Plätzchen oder sonstigen unnützen Kram. So darf man das aber natürlich nicht kommentieren... am besten ignorieren.
Die Verliebten
„Das hat mir gerade die tollste Frau der Welt geschenkt“ oder „Schatzi ich liebe Dich und das jeden Tag noch mehr“; mehr Geseiere sei Ihnen erspart. Es ist ja schön, verliebt zu sein, aber bitte, diese schwülstigen Sprüche sollten im privaten Rahmen bleiben.
Die Verliebten
Auch ersparet uns diese ständigen Kuss-, Händchenhalt- und Verliebtheitsfotos. Es interessiert wirklich niemanden und die realen Freunde bekommen das Liebesglück auch ohne Facebook mit.
Sprüchespammer
Bei dieser Gattung von FB-Freunden kann man nur hoffen, dass sie nie verliebt sind, sonst laufen sie zu Hochtouren auf. Manchmal passt ja ein Spruch gut zu einer Situation, aber bitte nervt nicht mit ständigen Posten von irgendwelchen Sprüchen, Zitaten oder Weisheiten. Was veranlasst jemanden eigentlich, auf irgendwelchen Sprüche-Webseiten dauernd was zu suchen und dann in Facebook abzusetzen? Hat man sonst nichts zu sagen? Ja ist doch gut so!
Weltverbesserer
„Warum macht die schweigende Facebook-Mehrheit hier nicht mit?“, „Ich würde alle Freunde bitten, die Petition ebenfalls zu unterzeichnen“ oder „Da muss jeder mitmachen“ und „Sign now“ – ja klar doch, wir haben alle genau Dein Weltbild und unterstützen natürlich all diese Ideale. Fragt man dann mal beim Weltverbesserer-Freund nach, was aus der Petition geworden ist oder wie die Demo war, ja dann wird es meist still. Aber Hauptsache mal den hehren Weltverbesserer spielen.
Radikale Vegetarier
Diese spezialisierte Gattung von Weltverbesserern will einem durch das ständige posten von Bildern und Videos über Massentierhaltung und gequälten Tieren zum Vegetarier oder gleich Veganer bekehren. Gegen artgerechte Tierhaltung und freilaufende Hühner hat wohl niemand was, aber mein Tatar lass ich mir von niemanden verbieten – es wird auch mit Bio-Ei zubereitet.
Essensposer
Beobachten Sie bei einem Dinner im Restaurant auch zunehmend Leute, die jeden Gang fotografieren bevor die Verköstigung beginnt? Dann sind Sie mal froh, diese Gattung nicht als FB-Freund zu haben, sonst würden Sie jeden Gang nochmals sehen. Wenn man sich schon so ein tolles und teures Essen leistet, dann darf man doch bitte auch ein paar Likes erwarten!
Essensposer
Das gleiche gilt natürlich auch für Postings von selbst zubereiteten Essen, das natürlich immer ganz was Besonderes ist – man muss doch zeigen, was man kann. Das zubereitete Mahl einfach nur geschmacklich zu genießen genügt wohl diesen Posern nicht mehr.
Einchecker
Es gibt Freunde, die checken täglich beim Metzger ein, andere im Supermarkt oder Büro. Aber eigentlich checkt diese FB-Gattung überall ein, wo sie gerade ist. Damit man ja mitbekommt, wie aktiv der „Freund“ gerade ist und was für ein tolles abwechslungsreiches Leben er oder sie führt.
Einchecker
Hier wieder im teuren Restaurant eingecheckt, dann in der Oper und natürlich noch im P1-Club. Was hat man nur selbst für ein langweiliges Leben… Oder doch nicht? Es soll sogar Einchecker geben, die stehen nur vor der Tür der tollen Orte oder nicht mal das; man muss für Facebook ja garnicht drin sein um einzuchecken…
Spieleeinlader
Nein, Bubble Witch, Candy Crush, Puffy Pop oder sonstiger Kinderkram interessiert niemanden. Wieviele Apps muss man noch blockieren? Hört endlich mit diesen nervigen Spieleeinladungen auf.
Fitnessfreaks
Wahnsinn, was für fitte Menschen es gibt, die laufen jeden Tag 10 km und man darf auch noch sehen, wo sie jeden Abend gelaufen sind – das ist runtastisch! Wäre es einem nicht egal, so würde man sich auf der heimischen Couch nach der Arbeit direkt schlecht fühlen. Also, da es niemanden interessiert, möge man diese für den Fitnesstreibenden selbst interessanten Daten doch bitte auch nur für sich selbst aufzeichnen; und nicht für alle FB-Freunde.
Erfolgstypen
Ständig unterwegs an tollen Orten dieser Welt mit Selfie natürlich, einchecken in den Business-Lounges der Flughäfen, die Shopping-Ergebnisse aus Milano bebildern, in teuren Fahrzeugen sitzend zufrieden grinsen und dreimal pro Woche wird mindestens im edlen Restaurant gespeist – man kann es sich schließlich leisten. Diese Gattung will Neid und Bewunderung auf Teufel komm raus erzwingen.
Erfolgstypen
Echte Erfolgstypen haben dieses Posing auf Facebook aber nicht notwendig. Haben manche also doch keinen Erfolg und suchen so durch Likes und bewundernde Kommentare so etwas ähnliches wie Erfolg? Ja.
Die Gähner
Zuguterletzt gibt es noch Freunde, die weder was zu sagen noch etwas erlebt haben. Dabei sollte es diese Gattung auch belassen. Aber nein, es werden Bilder von langweiligen Wiesen, Seen oder Berghügeln gepostet. Mit etwas Glück ist noch eine grasende Kuh mit auf dem Foto oder ein Vogel fliegt durchs Bild – so kommt wenigstens etwas Dynamik in die Szenerie. Ist man aber nicht eh schon müde, beim Betrachten dieser Postings wird man es garantiert. Es bringt auch nichts, den ganzen Tag krampfhaft zu überlegen, was man auf Facebook posten könnte; es wird nicht besser. Also bitte lasst es einfach. Lest ein Buch, geht spazieren oder surft auf Computerwoche.de, TecChannel.de, CIO.de und ChannelPartner.de – das ist sinnvoller!

Die Folgen des Facebook-Urteils

Noch heißt es: "Nachdem Facebook deine Kontakte importiert hat, kannst du allen Freunden, die schon ein Facebook-Konto haben, eine Freundschaftsanfrage schicken oder eine Einladung an Freunde schicken, die noch nicht auf Facebook sind." Bei vielen anderen Anbietern - etwa Kurzmitteilungsdiensten - bekommt man Einladungen per E-Mail oder Benachrichtigung, wenn Bekannte dem Service beitreten. Auch in diesem Fall haben die Empfänger dem Erhalt solcher Nachrichten nicht zugestimmt - aber zuvor möglicherweise auch nichts von der Existenz des Dienstes vermutet.

Wenn man vorher nicht ausdrücklich zugestimmt hat, scheint das zumindest bei E-Mails nicht relevant zu sein. Das Gericht zitiert aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, dass eine "unzumutbare Belästigung" stets anzunehmen sei "bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt". (dpa/fm)

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