Für die gesamte Landesverwaltung beschäftigt sich jetzt das Justiz- und Europaministerium mit der Einführung und dem Ausbau der IT sowie der Schaffung der organisatorischen Grundlagen für die Einführung zeitgemäßer Verwaltungsprozesse, teilte die Pressestelle des Staatsministeriums für Justiz und für Europa mit.
Das Ziel: Staatliche Zuständigkeiten sollen überschaubarer und transparenter gestaltet, Verwaltungsstrukturen gestrafft sowie die Effizienz und Effektivität des Verwaltungshandelns erhöht werden.
Sachsens Justiz- und Europaminister Jürgen Martens sagte dazu: „Mit dem Auslaufen der Zahlungen aus dem Solidarpakt Ende 2019 steht Sachsen vor großen Herausforderungen. Wir können die Erfüllung wichtiger Aufgaben eines modernen Sozialstaates nur dann langfristig sichern, wenn wir den Staat von überflüssigen Tätigkeiten befreien. Im Rahmen der Staatsmodernisierung unterziehen wir den Freistaat einer umfassenden Überprüfung."
MArtens fügte hinzu: "Unser Ziel ist es, Sachsen bis Ende 2019 finanziell auf eigene Beine zu stellen. Dazu müssen wir in den nächsten zehn Jahren alle Verwaltungsstrukturen zukunftsfähig und leistungsstark machen.“ Gleichzeitig entlaste man die Bürger und Unternehmen von hohen Steuern und Abgaben sowie von überflüssiger Bürokratie.
IT soll Ideengeber und Motor der Reform werden
Der nunmehr dem Staatsministerium der Justiz und für Europa zugeschlagene Bereich Verwaltungsmodernisierung und IT soll dabei zum Ideengeber und Motor der Reformprozesse des Freistaates werden, indem hier ressortübergreifend alle landesweiten Reformmaßnahmen zusammengefasst werden.
„Wir brauchen einen langen Atem und werden intensive Überzeugungsarbeit leisten müssen. Manch ein liebgewonnener Erbhof wird zäh verteidigt werden“, sagte der Minister warnend. Aber: Verschlankung und Modernisierung der Verwaltung seien „unumgänglich“.