Die Bundesregierung hat im Februar ein 500-Millionen-Euro-Investitionsprogramm verabschiedet. Profitieren Sie von diesen Investitionsprogrammen?
Das wird man sehen. Derzeit haben wir ja nur ungefähre Vorstellungen, auf welche Projekte die 500 Millionen genau verteilt werden. Aber natürlich profitieren wir auch in den Ländern davon, wenn zum Beispiel die Netzinfrastruktur auf Bundesebene verbessert wird. Begrüßenswert aus unserer Sicht ist daneben das Aufstocken der Mittel für Deutschland Online, weil das ja eine gemeinsame Initiative von Bund, Ländern und Kommunen ist
Wie bewerten Sie insgesamt das Konjunkturprogramm des Bundes?
Grundsätzlich sind Investitionen in Zukunftstechnologien immer zu befürworten. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass etwa die Breitbandstrategie, die das Bundeskabinett am 18.2. beschlossen hat, auch mit Finanzmitteln unterfüttert worden wäre. In den 500 IT-Millionen des Konjunkturprogramms fehlen solche Unterstützungsmaßnahmen für den Ausbau der Breitbandnetze leider.
Aber der EU-Gipfel hat kürzlich beschlossen, gezielt in die Breitbandverkabelung zu investieren...
Das ist richtig. Allerdings müssen wir auch hier abwarten, wie viel von solchen EU-Programmen tatsächlich hier herab regnet.
Was tut Rheinland-Pfalz selber für die IT, um die Konjunktur anzukurbeln?
Bei unseren Sonderinvestitionen gemäß dem Konjunkturpaket II haben wir zwei Schwerpunkte: Unter dem Motto "Medienkompetenz macht Schule" arbeiten wir daran, unsere Schulen mit so genannten Laptop-Wagen auszustatten. Die Wagen enthalten 28 Laptops und sind direkt in den Klassen einsetzbar. Mit dieser Ausstattung ist ein Zehn-Punkte-Programm verbunden: Verbesserung der Infrastruktur, Schulung von Lehrern und Eltern, Einsatz von Unterrichtsmaterialien, Ausstattung mit Schulsoftware, Sicherheitspakete... Über einen Zeitraum von vier Jahren haben wir für die Investitionen in weiterführende Schulen zehn Millionen Euro im Landeshaushalt veranschlagt. Im Rahmen des Konjunkturpakets II werden wir diesen Betrag um weitere zehn Millionen Euro aufstocken. Das hat den großen Vorteil, dass wir nicht nur etwa 200, sondern fast alle 600 weiterführenden Schulen in Rheinland-Pfalz mit moderner IT-Infrastruktur ausstatten können.
Also kommt die Modernisierung der Schulen mit dem Konjunkturpaket II wesentlich schneller voran als geplant?
Das gilt hier genau so wie in dem 2. Schwerpunkt Breitbandversorgung, wo wir in Rheinland-Pfalz in den nächsten Jahren ebenfalls zehn Millionen Euro investieren. Wir stecken zusätzlich Geld in ein Leerrohrprogramm, wo bei laufenden Straßenbaumaßnahmen Leerrohre für Glasfaseranbindungen verlegt werden. Und auch hier investieren wir neben eigenen Haushaltsmitteln sechs Millionen Euro im Rahmen des Konjunkturpakets II.
Gibt es auch Projekte, die aufgrund fehlender Mittel liegen bleiben?
Nein, das kann man so nicht sagen. Jetzt sind diese Projekte zunächst einmal erfolgreich angelaufen, und man wird sehen, ob es darüber hinaus noch finanziellen Bedarf gibt. Zudem sind die Kommunen im Rahmen der Breitbandinitiative an der Finanzierung beteiligt, insofern wird es eine hundertprozentige Übernahme der Kosten sowieso nicht geben. Aber trotzdem: Wäre mehr Geld da, könnten wir auch mehr tun.
Würden Sie der Bundesregierung empfehlen, mehr in die Breitbandverkabelung zu investieren?
Ich glaube, dass die Bundes-IT mit ihrem 500-Millionen-Programm über eine sehr gute finanzielle Ausstattung verfügt. Ich würde mir aber wünschen, dass man bei dem Thema Breitbandversorgung nicht nur strategisch denkt, sondern konkrete Infrastrukturmaßnahmen auch fördert, wie man es zum Beispiel im Straßenbau macht. Da wird viel Geld investiert, und das würde ich mir für unsere digitalen Straßen auch wünschen.
Welche Projekte stehen in Rheinland-Pfalz in diesem und dem nächsten Jahr konkret auf der Tagesordung?
Im Bereich eGovernemt investieren wir für die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie zwischen 2008 und 2010 insgesamt 3,7 Millionen Euro. Wir unterstützen darüber hinaus die gerade angelaufenen Pilotprojekte für die einheitliche Behördenrufnummer 115. Und wir stecken rund sechs Millionen Euro jährlich in die IT-Infrastruktur zur Verbesserung von Umweltbilanz und Energieeffizienz unserer Arbeitsplatzsysteme und Rechenzentren. Schließlich werden wir in Rheinland-Pfalz das Beschaffungswesen komplett neu organisieren; statt 200 Beschaffungsstellen werden wir künftig ganze drei haben. Zudem werden wir das komplette Beschaffungswesen, das Vergabe- wie das Beschaffungsverfahren, auf eine elektronische Plattform umstellen. Das wird uns in diesem Jahr rund eine Million Euro kosten. Auf der CeBIT wurde kritisiert, dass man im Rahmen des Konjunkturpaketes II nur in Farbe und Beton investiere. Aber das ist weder im Bund noch bei uns der Fall. Wir investieren auch in die IT-Infrastruktur.