In einem Pilot-Projekt setzt Parlament Lizenz-Ware ein

Linux-Verband kritisiert Bundestagsverwaltung

15.05.2007 von Werner Kurzlechner
Seit fünf Jahren arbeitet der Bundestag mit freier Software. Jetzt greift die Verwaltung in einem Pilot-Projekt auf Empfehlung der IuK-Kommission des Ältestenrates auch auf Lizenz-Produkte zurück. Dies ruft heftigen Unmut beim Linux-Verband hervor.

Nach Angaben des Verbandes wird die auf Open Source basierende E-Mail-Infrastruktur angeblich um "Microsoft Exchange" ergänzt.

Vorsitzender Elmar Geese: "Nach den Informationen drängt sich der Verdacht auf, dass die IT-Strategie der Bundestags-Verwaltung über das Gremium des Ältestenrates an den Fachabteilungen vorbei manipuliert wird."

Eine öffentliche Ausschreibung habe es außerdem nicht gegeben, moniert Geese. Der Linux-Verband sorgt sich jetzt, dass die Grundsatz-Entscheidung des Hauses, mit Open-Source-Anwendungen zu arbeiten, umgedreht werde.

"Die Entscheidung der IuK-Kommission des Ältestenrates ist keine Abkehr von der Open-Source-Strategie des Bundestages", hält Claus Hinterleitner, Pressereferent des Bundestages, gegen.

Bei dem kritisierten Vorhaben handle es sich um ein Pilot-Projekt zu Groupware-Funktionalitäten, das die IuK-Kommission im vergangenen Oktober empfohlen habe.

Sprecher: Services in beschränkter Ausschreibung vergeben

Alle Beschaffungs-Vorgänge seien konform zum Vergaberecht. Erforderliche Lizenzen seien aus einem aktuellen Rahmen-Vertrag beschafft worden. Benötigte Dienstleistungen habe die Verwaltung in einer beschränkten Ausschreibung vergeben, so Hinterleitner.

Die Linux-Lobbyisten geben sich dennoch erzürnt: "Es kann nicht angehen, dass den Abgeordneten der Einsatz freier Software für Jahre unmöglich gemacht wird“, so Geese.

"Wer, aus welchen Gründen auch immer, auf die Software des marktbeherrschenden Unternehmens Microsoft verzichten will, muss dies auch diskriminierungsfrei umsetzen können."