Länder bleiben auf 300 Millionen Euro Kosten sitzen

Standardisierung der Finanzamts-IT gescheitert

05.01.2006 von Tanja Wolff
Die Bemühungen der Länder, die Software für die Finanzverwaltung bundesweit zu vereinheitlichen, sind anscheinend endgültig gescheitert. Die für das Projekt mit dem Namen "Fiscus" gegründete Gesellschaft soll im März aufgelöst werden, sagte Jürgen Tostberg, Pressesprecher des niedersächsischen Finanzministeriums zu CIO-Online. Die geplatzten Pläne sollen Kosten von 300 Millionen Euro verursacht haben.

Für Experten sei das eine der kostspieligsten Pannen der vergangenen Jahrzehnte. Bereits 1991 wollten die Finanzminister der Länder ein System entwickeln, das sowohl die Steuererklärung für die Bürger als auch deren Bearbeitung durch die Finanzbeamten erleichtert. Um die bundesweite Zusammenarbeit zu erleichtern, sollten die Systeme der Länder miteinander kompatibel werden. Es wurde eine Gesellschaft gegründet, in die die Bundesländer Mitarbeiter entsenden sollten.

Nach über einem Jahrzehnt Entwicklungszeit liefen im Sommer 2004 nur zwei Programme zur Erhebung für Grunderwerbssteuer und Bußgeldern auf Probe. Gleichzeitig verfünffachten sich in diesem Zeitraum die Projektkosten von 170 Millionen Euro auf 850 Millionen Euro.

Danach wurde das erste Fiscus-Projekt eingestellt. Als Alternative wollten zunächst Bayern und Niedersachsen gemeinsam ein neues, in allen Ländern einsetzbares Steuererhebungsverfahren entwickeln. Als Basis sollte das bayerische System "EOSS" dienen.

Im Zentrum der Kritik stand bereits damals die Firma Fiscus GmbH, die das Projekt vorantreiben sollte. Sie wurde von Bund und Ländern gegründet, um endlich Fortschritte bei der gemeinsamen Software-Entwicklung zu erzielen. Die Gesellschafter dieser Firma sind Bund und Länder. Allerdings waren der Freistaat Bayern und die ostdeutschen Bundesländer bereits 2004 bei dem Unternehmen ausgestiegen.

Trotz der Kritik wurde die Fiscus GmbH damals nicht aufgelöst und arbeitete weiterhin als Dienstleister für das neue Projekt. Jetzt kritisiert Niedersachsen jedoch, dass in der Fiscus-Gesellschaft steuerliches Fachwissen fehlte. Zudem sei das Personal viel zu teuer gewesen.

Für das Scheitern des Projektes werden nun zwei Gründe angegeben. Zum einen seien die Computersysteme in den Ländern nicht miteinander vereinbar gewesen, zum anderen habe der politische Willen, das Vorhaben zum Erfolg zu bringen, gefehlt.

Politiker aller Parteien hätten das Scheitern des Projekts stark kritisiert. Der niedersächsische Grünen-Haushaltsexperte, Stefan Wenzel, soll bereits den Bundesrechnungshof eingeschaltet haben. Bernd Althusmann (CDU) rügte den viel zu späten Ausstieg aus Fiscus.