Widerstand in der Politik

Zypries kündigt Prüfung von Streamingtarif der Telekom an

19.04.2017
Die Telekom hat einen neuen Mobiltarif für unbegrenztes Datenvolumen bei einzelnen Streaming-Angeboten eingeführt. Was manche Kunden erfreut, stößt bei Befürwortern der Netzneutralität auf Kritik. Wirtschaftsministerin Zypries will den Tarif jetzt überprüfen lassen.
Brigitte Zypries will das Streaming-Angebot der Telekom durch die Bundesnetzagentur prüfen lassen.
Foto: BMWi

Der neue Mobilfunktarif der Deutschen Telekom für unbegrenztes Datenvolumen bei einzelnen Streaming-Angeboten stößt auf Widerstand in der Politik. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) kündigte am Mittwoch an, das Angebot der Telekom durch die Bundesnetzagentur prüfen zu lassen. "Wir müssen uns das angucken, das wird die Bundesnetzagentur tun", sagt Zypries dem ZDF-Onlineportal heute.de.

"Datenvolumen entwickelt sich zur wichtigsten Währung, es ist das Benzin des Smartphone-Motors", hatte Telekom-Manager Michael Hagspihl zu Ankündigung des Tarifs erklärt. Mit der zubuchbaren Funktion "StreamOn" wird künftig das Abspielen bestimmter Inhalte nicht mehr auf das verfügbare Datenvolumen angerechnet. Der neue Tarif kann nach Ansicht von Kritikern das Gebot der sogenannten Netzneutralität verletzen - also das Prinzip, nach dem im Internet alle Daten gleich behandelt werden müssen.

Kritiker bemängeln auch, dass die Basis-Version StreamOn Music erst ab dem Tarif MagentaMobil M kostenlos hinzugebucht werden kann. Die Video-Versionen StreamOn Music & Video sowie StreamOn Music & Video Max setzen sogar die teueren Tarife MagentaMobil L beziehungsweise L Plus vor. In der kleinsten Tarif-Stufe MagentaMobil S kann die Streamingfunktion nicht aktiviert werden.

Zu den ersten Streamingpartnern der Telekom gehören Apple Music, Amazon, Netflix und YouTube, Medienportale wie "Chip" und "Spiegel Online" sowie die ZDF Mediathek, der Sportkanal Sky und auch das mobile Entertain-TV-Angebot der Telekom. Nicht dabei ist bislang Spotify. Das Partnernetz soll weiter ausgebaut werden.

Tarife, die nicht das Datenvolumen des Kunden verbrauchen werden von Experten "Zero Rating" genannt. Dieses Konstrukt widerspricht möglicherweise den EU-Vorgaben zur Netzneutralität, über die in Deutschland die Bundesnetzagentur wacht. Die Aufsichtsbehörde hatte bereits unmittelbar nach der Vorstellung des Tarifs durch die Telekom angekündigt,diesen überprüfen zu wollen.

Zypries sagte, die Bundesnetzagentur müsse nun bewerten, ob die entsprechenden Angebote mit diesen Grundsätzen konform gingen. "Erstmal sollte es möglich sein, neue Angebote zu entwickeln, ehe man gleich sagt: Das geht nicht", sagt Zypries im ZDF. Die verbindliche Bewertung unterliege aber der Bundesnetzagentur. (dpa/ib)