Bald verwalten die Kommunen komplett über das Internet

Ämter wollen bis Ende 2009 per E-Mail erreichbar sein

21.01.2008 von Nina Gut
Wer umzieht, seinen Pkw zulässt oder ein Gewerbe anmeldet, kann die Formulare bis Ende 2009 in ganz Deutschland auch elektronisch einreichen. Bislang gibt es diesen Service nur in großen und mittleren Städten. 88 Prozent der Kommunen wollen vor allem per E-Mail für Bürger und Unternehmen erreichbar sein. Außerdem erweitert fast jede Kommunalverwaltung die Informationspalette. Online-Transaktionen, beispielsweise das Bezahlen von Gebühren, werden ebenfalls online möglich sein. Das sind die Ergebnisse eines Branchenkompasses, den der Berater Steria Mummert in Zusammenarbeit mit dem F.A.Z.-Institut erstellt hat.
Auch die Kommunen gehen immer mehr online: Fast alle werden Informationen via Internet-Portal bieten.

Mit den geplanten E-Government-Aktivitäten gehen die die deutschen Behörden sogar über das hinaus, was ihnen Brüssel vorschreibt. So sieht die EU-Dienstleistungsrichtlinie nur vor, dass Unternehmen sämtliche Verwaltungsangelegenheiten zur Aufnahme einer Dienstleistungstätigkeit bis Ende 2009 EU-weit aus der Ferne und elektronisch abwickeln können. Die Kommunikation per E-Mail und über Internet-Portale soll den Firmen beispielsweise einen Großteil der Besuche und Anrufe bei Behörden ersparen.

Daneben sollen die elektronischen Kommunikationswege auch Privatpersonen zur Verfügung stehen. Das betrifft vor allem das Einwohnermeldewesen sowie das Übermitteln von Verwaltungs- und Steuerformularen, so die befragten Entscheider. Rund jede vierte Kommune plant, ihre Verwaltungsprozesse entsprechend anzupassen. Beispielsweise können Bürger ihren Reisepass oder Personalausweis per E-Mail beantragen, Dokumente einreichen und die anfallenden Gebühren via Online-Banking überweisen.

Jede vierte Kommune, die das eigene Angebot an E-Government-Leistungen ausbauen will, möchte dabei grundsätzlich auf den Zwang zur elektronischen Signatur verzichten. Das erleichtert das Prozedere für Bürger und Unternehmen erheblich, da sie keine zusätzliche Hardware anschaffen müssen.

Ein Teil der Kommunen plant darüber hinaus, noch weitere Service-Angebote per E-Mail zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehören allgemeine Bürgerdienste, beispielsweise das Beantragen von Beglaubigungen oder Führungszeugnissen. Auch Gewerbe- und Kfz-Anmeldungen, Antragsverfahren im Bauwesen sowie Vorgänge rund um die Abfallwirtschaft sollen künftig flächendeckend per E-Mail möglich sein.

Eine große Herausforderung kommt auf die Kommunen zu, wenn sie Anfragen von Bürgern und Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten bearbeiten müssen. Sieben von zehn befragten Verwaltungen wollen ihren Internet-Besuchern hierfür ein mehrsprachiges Portal anbieten.

Call-Center sind weniger beliebt

Eine knappe Mehrheit der Städte und Gemeinden plant, Neubürgern und neu angesiedelten Unternehmen so genannte "Fall-Manager" zur Seite zu stellen. Diese erleichtern Zuwanderern die Behördengänge oder sollen sie, sofern möglich, komplett abnehmen. Auf Call-Center für telefonische Anfragen an die Verwaltungen wollen die meisten Städte und Gemeinden allerdings verzichten. Nur bei 38 Prozent gehören die Call-Center zur E-Government-Planung.

Für den "Branchenkompass Public Services 2007" haben Steria Mummert und das F.A.Z.-Institut 100 Top-Entscheider deutscher Groß- und Mittelstädte befragt. Die Befragten sind in ihren Kommunen für die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie verantwortlich. Die Marktforschungsgesellschaft forsa ermittelte die Daten in Telefon-Interviews. Daneben wurden Entscheider in den Landesregierungen mehrerer Länder telefonisch zur Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie befragt.