Verwaltung muss Akzeptanz bei Bürgern schaffen

Kein E-Government ohne Vertrauen

25.02.2008 von Nicolas Zeitler
Damit die Bürger elektronische Behördendienste bereitwillig nutzen, muss die Verwaltung sich ihr Vertrauen erarbeiten. Nach Untersuchung für die EU-Kommission sind Übereinkünfte zwischen Bürgern und Regierungen darüber notwendig, wie mit persönlichen Daten umzugehen ist.

Die Regierungen der EU-Staaten müssen ihre Anstrengungen erhöhen, elektronische Dienste bürgernäher zu gestalten, fordert der Autor der Untersuchung, Frank Wilson vom Beratungshaus Ecotec. Vertrauen spielt dabei auf allen Ebenen eine wichtige Rolle. Bisher habe sich die Diskussion um Vertrauen in der Informationsgesellschaft allerdings hauptsächlich um technische Fragen gedreht. Mit der Bandbreite der möglichen Anwendungen wachse indes auch die Bedeutung von Vertrauen auf Ebene der Anwender.

Ein bürgerzentriertes europäisches Vertrauens-Netzwerk sei notwendig, so Wilson. Mittlerweile seien Informationstechnologien allgegenwärtig, so dass die Daten der Bürger gefährdet seien. Solange kein Weg gefunden sei, dem einzelnen den Schutz seiner persönlichen Informationen glaubwürdig vor Augen zu führen, würden sich die Bürger in besonders kritischen Bereichen weiterhin den neuesten Entwicklungen bei den elektronischen Entwicklungen verweigern.

Die Untersuchung legt nahe, dass Vertrauen nur aufgebaut werden kann, wenn sich Bürger und Staat auf Augenhöhe begegnen. Dies kann durch Vereinbarungen geschehen. Als Beispiel wird die "E-Citizen Charter" in den Niederlanden angeführt. Um die Teilnahme der Bürger an interaktiven Diensten zu erhöhen, entschied sich die Regierung für eine Art Partnerschaft mit den Einwohnern des Landes. Kern ist ein Katalog von zehn Leitlinien, die Qualitätsstandards festlegen. Auf diese Kriterien können die Bürger sich berufen, wenn sie beispielsweise den Schutz ihrer Daten durch den Staat verletzt sehen.

Auf Offenheit und klare Regeln im Umgang mit Daten setzt auch die Regierung von Estland. Mithilfe seines elektronischen Ausweises (E-ID Card) kann dort jeder sofort Einblick in Daten darüber erhalten, welche Behörde aus welchem Grund auf die über ihn gespeicherten Informationen zugegriffen hat.

Nur wenn es gelinge, auf der Grundlage derartiger Pakte mit der Bevölkerung auch in anderen Ländern der Union großflächig Vertrauen zu schaffen, seien die Bürger auch offen für eine Ausweitung des E-Government. Ohne dass der einzelne Angst vor unerwünschten Einblicken in seine Daten haben müsse, könnten Behörden dann die Spuren auswerten, die jeder beim Zugriff auf elektronischen Dienstleistungen hinterlässt. Sinn dieser Auswertung soll es nicht sein, die Bürger auszuspionieren. Vielmehr diene die Analyse ihres Nutzerverhaltens dazu, bestehende Services weiterzuentwickeln und zu verbessern. Außerdem könnten die Behörden mithilfe der Daten vorausplanen, welche neuen elektronischen Dienstleistungen ein Bürger wohl künftig in Anspruch nehmen will.

Bedenken gegenüber Datenaustausch

Wenn die Bewohner der EU-Staaten weitgehend darauf vertrauen, dass ihre gespeicherten Daten nur zu bestimmten Zwecken zugänglich sind, haben sie möglicherweise auch weniger Bedenken, wenn vernetzte Behörden die Informationen untereinander austauschen. Die Untersuchung nennt als Beispiel die Identifizierung von Fluggästen anhand der Iris-Erkennung. Damit dieses Verfahren international funktioniert, müssen die Sicherheitsverantwortlichen an Flughäfen Zugriff auf die zusammen mit den Ausweisdaten eines Bürgers gespeicherte Aufnahme von dessen Regenbogenhaut haben.

Die Untersuchung wurde von Ecotec Research and Consulting im Auftrag der EU-Kommission erstellt. Erschienen sind die Ergebnisse unter dem Titel "Think Paper 11: Trust and Identity in Interactive Services: Technical and Societal Challenges". Das Papier ist entstanden im Rahmen des weiter angelegten Projekts "cc:eGov - Organisational change for citizen-centric eGovernment".