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Auf dem 17. Ministerialkongress der Berater von Bearingpoint am 6. und 7. September in Berlin ließ Staatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe zur Eröffnung die Katze aus dem Sack. Bereits am Mittwoch, den 19. September soll das E-Government-Gesetz ins Bundeskabinett eingebracht werden und damit auf den Weg zur Gesetzgebung gebracht werden. „Dafür werden wir noch in diesem Monat den Entwurf für ein E-Government-Gesetz des Bundes im Kabinett vorlegen", sagte sie wörtlich und nannte dann zusätzlich und abweichend vom Redetext den genauen Termin.
Nach De-Mail und neuem Personalausweis soll jetzt das E-Government-Gesetz die Schriftformerfordernis neu regeln. Damit könnten viele Gesetze der E-Kommunikation angepasst werden. Das „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften" soll dazu dienen, auf allen Ebenen die bestehenden Hindernisse für medienbruchfreie elektronische Verwaltungsprozesse vom Antrag bis zur Archivierung abzubauen und dafür die nötigen Anreize zu setzen.
Der Entwurf kam im Februar
Das E-Government-Gesetz des Bundes war im Februar als Entwurf zunächst den zuständigen Ministerien zugeleitet worden. Danach konnte auch die Öffentlichkeit Stellung nehmen. CIO.de berichtete in dem Artikel „Neues E-Government-Gesetz. Ersatz für gescheiterte E-Signatur".
Auf dem zweitägigen Ministerialkongress im Mövenpick-Hotel am Anhalter Bahnhof in Berlin diskutierten rund 200 Teilnehmer aus Politik, Verwaltung und Gesellschaft unter dem Motto „Innovative Verwaltung als Standortfaktor", wie die Zukunft der Öffentlichen Verwaltung aussehen könnte.
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In ihrer Eingangsrede stellte Rogall-Grothe zwei Leitfragen: „Wie können wir die öffentlichen IT-Infrastrukturen auf der Grundlage unseres föderalen Staatsaufbaus und seiner durchaus bewährten rechtsstaatlichen Verwaltungstradition erfolgreich weiterentwickeln?" Und: „Wie kommen wir zu Lösungen, die so komfortabel und sicher sind, dass Bürger und Unternehmen sie gleichermaßen gerne und häufig nutzen?"
Die Verwaltung ist komplexer als ein Startup
Die CIO des Bundes Rogall-Grothe betonte, dass mit der Etablierung des IT-Planungsrats und der Verabschiedung der Nationalen E-Government-Strategie im Jahr 2010 wichtige Hürden genommen wurden. Mit gemeinsamen Projekten wie die Förderung des Open Governments und dem Aufbau einer gemeinsamen IT-Infrastruktur würden die föderale Arbeitsteilung und die fachübergreifende Zusammenarbeit gestärkt.
Rogall Grothe beschrieb in ihrer Rede auch die Probleme des Föderalismus und bei der Einführung neuer Angebote: „Die föderal aufgebaute deutsche Verwaltung mit ihrer langen Tradition ist deutlich komplexer aufgebaut als ein junges Startup mit wenigen Mitarbeitern und flachen Hierarchien. Die Einführung neuer Angebote über das Internet erfordert in der Regel auch die Etablierung neuer interner Strukturen und Prozesse innerhalb der Verwaltung.
Dabei muss ein fein austariertes Kompetenzgefüge beachtet, hohe Sicherheitsstandards bei der Übermittlung und Verarbeitung der übersandten Daten gewährleistet und schließlich auch die konkret betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschult, überzeugt und `mitgenommen` werden."
Bundes-CIO appelliert an alle
Und weiter appellierte sie an ihre Zuhörer: „Wir müssen uns daher stärker von der Planung, Errichtung und dem Betrieb einzelner Systeme lösen und auf allen Verwaltungsebenen gemeinsam Steuerungsverantwortung für die öffentlichen IT-Infrastrukturen übernehmen."
Mit dem neuen Personalausweis und der Einführung der De-Mail würden zudem Alternativen zur persönlichen Unterschrift im elektronischen Schriftverkehr mit den Verwaltungen geschaffen. Im Anschluss an die Keynotes trafen sich die Anwesenden bei einer Vielzahl von Workshops zu den Schwerpunkten Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Regulierung und Innovation. In den Workshops präsentierte auch das Bundesinnenministerium die neuesten Schritte hin zu einer modernen Verwaltung.