Corona-Stabilisierungsfonds der Regierung noch nicht einsatzbereit

Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds soll ermöglichen, dass sich der Staat notfalls an Großunternehmen beteiligen kann.

Im Gesetz heißt es, der Fonds soll Unternehmen stabilisieren und deren Kapitalbasis stärken, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, die technologische Souveränität, Versorgungssicherheit, kritische Infrastrukturen oder den Arbeitsmarkt hätte.

Nähere Einzelheiten werden in Rechtsverordnungen geregelt, heißt es in der Antwort. Aufgrund der beihilferechtlichen Relevanz der Maßnahmen müsse auch die Europäische Kommission grünes Licht geben. Das Notifizierungsverfahren dauere an.

Der Linke-Wirtschaftspolitiker Pascal Meiser sprach von einer ernüchternden Auskunft des Wirtschaftsministeriums: "Offenkundig ist die großangekündigte "Bazooka" der Bundesregierung, mit der durch die Corona-Krise geschwächte Großunternehmen gerettet und vor Übernahmen geschützt werden sollen, auch einen Monat nach Schaffung der gesetzlichen Grundlagen noch nicht scharf gestellt." Die zuständigen Ministerien müssten dringend ihre Hausaufgaben machen, sagte Meiser der dpa. Dabei solle die Regierung Staatshilfen daran koppeln, dass Firmen in diesem und im kommenden Jahr keine Dividenden ausschütten und sich an keinerlei Steuervermeidungspraxen über sogenannte Steueroasen beteiligen.

Derzeit laufen zum Beispiel Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Lufthansa über Staatshilfen für den Konzern. Das Unternehmen ist wegen der massiven Flugabsagen in Folge der Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten. (dpa/ad)