Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) hat die sechs im Bundestag vertretenen Parteien (CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke) um Stellungnahmen zu acht bei der Bundestagswahl wichtigen Politikfeldern gebeten: Bildung, Datenschutz, E-Government, F&E-Politik, Gesundheit und E-Health, Green IT und Klimaschutz, Telekommunikation und Breitband sowie Urheberrecht.
Danach durften die Bitkom-Mitglieder die unterschiedlichen Positionen bewerten. Dabei konnten die insgesamt 745 Teilnehmer nicht erkennen, welche Position zu welcher Partei gehört.
Die Mitglieder sollten zunächst entscheiden, welche innovationspolitischen Themen für sie in der kommenden Legislaturperiode die größte Bedeutung haben. Dabei landete das Thema Bildung ganz oben, gefolgt vom Daten- sowie dem Umwelt- und Klimaschutz. Weitere Top-Themen sind die Telekommunikationspolitik, die Forschungspolitik und der Ausbau der elektronischen Verwaltungen.
Das erste Fazit klingt ernüchternd: "Hightech-Themen tauchen in den Wahlprogrammen allenfalls am Rande auf", kommentierte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. "Der Politik fehlen schlüssige Konzepte, wie sie nach der Wahl Wachstum und Arbeitsplätze auf Basis moderner Technologien schaffen will. Wichtige Themen der digitalen Welt werden vernachlässigt oder gar nicht erst angepackt."
Auch in den einzelnen Politikfeldern kommen die Parteien nur mäßig weg. Dennoch gab es hier eindeutige Wahlsieger.
So hat beim Thema Bildung die CDU/CSU "mit sehr deutlichem Abstand" die beste Bewertung erreicht. Die Union gibt das Ziel vor, bis zum Jahr 2015 die Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern zu wollen.
SPD punktet in der Forschungspolitik
Die SPD konnte dagegen mit ihren Aussagen zur Forschungspolitik punkten und belegt hier den Spitzenplatz. Die Sozialdemokraten haben erklärt, die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung einführen zu wollen.
Die FDP hat beim Thema Datenschutz die Nase vorn. So setzen sich die Liberalen unter anderem für eine Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz ein.
Überraschend fiel das Abschneiden von Bündnis 90/Die Grünen aus. Die Ökopartei belegte beim Thema "Green-IT" nur den vorletzten Platz, setzte sich aber beim "E-Government" an die Spitze des Feldes. Sie will Verwaltungsprozesse über das Internet entbürokratisieren und verschlanken. Außerdem möchten due Grünen neue Formen der direkten Bürgerbeteiligung über das Internet erproben. Das kam bei den Befragten sehr gut an.
Keine Chance bei den Bitkom-Mitglieder haben dagegen die Linken. "Die Partei will den Energieverbrauch der ITK-Wirtschaft per Gesetz begrenzen", so Scheer. Nicht nur damit kam Die Linke offenbar nicht gut an und belegte in der Gesamtwertung nur den letzten Platz.
Alle wollen die Breitbandnetze ausbauen
Aber es gibt auch Übereinstimungen mit dem Bitkom: In der Telekommunikation haben sich alle Parteien klar für den weiteren Ausbau der Breitbandnetze ausgesprochen. Bitkom-Vizepräsident und Telekom-Chef René Obermann: "Wir begrüßen das klare Statement pro Breitband."
Nicht nur für den Technologie-Standard Deutschland, auch für den Arbeitsmarkt könnte dies positive Fogen haben. Eine aktuelle Studie der Columbia Business School hat ergeben, dass die Aufrüstung der Netze auf 50 Megabit pro Sekunde bis zum Jahr 2014 rund 400.000 Arbeitsplätze in Deutschland schafft. Der Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt beträgt der Studie zufolge rund 60 Milliarden Euro bis 2014.
Weitere Anstrengungen forderte Obermann beim Aufbau intelligenter Infrastrukturen in den Bereichen Verkehr, Energie und Gesundheit: "Der Staat kann und muss in diesen Feldern direkt Einfluss nehmen, damit sich Innovationen durchsetzen und neue Geschäftsmodelle entstehen." Europa könne weltweit eine Führungsrolle beim Aufbau intelligenter Energienetze einnehmen, wenn schnell Standards für die dezentrale Energieversorgung, Transportnetze und Energiemengenmessung festgelegt würden.