Praktische Regierungswissenschaft soll Digitalisierung der Verwaltung forcieren

E-Government: Vater Staat muss auf die Schulbank

18.07.2006 von Christiane Pütter
Vom Vergleich mit der Bildungsreform Karls des Großen (748 bis 814) bis zum Zitat des Denkers Abbé Galiani - in Uni-Zirkeln und Gelehrten-Kreisen hat man sich des Themas E-Government angenommen. Fazit: Die Modernisierung der Verwaltung ist ein Kraftakt, der nur funktionieren kann, wenn E-Government als Geschäftsmodell begriffen wird.

Deutschlands Bildungs-Elite geht davon aus, dass die informationstechnologische Durchdringung von Politik und Verwaltung den gesamten öffentlichen Sektor ebenso umwälzen wird wie die Einführung des E-Business vor rund zehn Jahren die Wirtschaft. Weil diese Aufgabe - dem Ausmaß der karolingischen Bildungsreform um 780 vergleichbar - komplex bis zur Undurchschaubarkeit sei, müsse eine praktische Regierungswissenschaft her.

So fordert der Rechtswissenschaftler Pascal Johanssen Grundlagenforschung, die den Staat in der Formulierung seiner Ziele unterstützen soll. Dabei geht es um Fragen wie: Wie kann E-Government realistischerweise funktionieren? Welche Aufgaben hat E-Government für das Gemeinwohl zu erfüllen? Welche ordnungspolitischen Fragen sind zu beachten?

Jeder siebte Berliner gibt seine Steuererklärung digital ab

Gleichzeitig gilt, dass die Bürger als User einbezogen werden. Beispiel Elster: Bei der Einführung der elektronischen Steuererklärung monierten Nutzer die fehlende Rückmeldung nach Versenden des digitalen Formulars. Das Informationsdesign wurde entsprechend angepasst. Inzwischen wurden mehr als 40 Millionen Umsatzsteuer-Voranmeldungen, 34 Millionen Lohnsteuer-Anmeldungen und sieben Millionen Einkommenssteuererklärungen elektronisch abgegeben. Damit gibt in Berlin im Schnitt jeder siebte Steuerzahler Unterlagen digital ab.

Wissenschaftler monieren ihrerseits, in der E-Government-Forschung würden nur anwendungsbezogene Projekte finanziert, die häufig in Kontext zu "Prestige-Objekten" wie Deutschland-Online stünden. Dabei fehle es an kritischer Reflexion. Als Folge dessen fordert der Fachausschuss Verwaltungsinformatik der Gesellschaft für Informatik (GI), einen Forschungsverbund öffentliche Dienstleistungen in der Netzwerkgesellschaft aufzubauen und Lehrstühle für E-Government zu etablieren.

Letztlich gehe es darum, die Wirkungen von E-Government-Initiativen auf den ökonomischen, sozialen und kulturellen Ordnungszusammenhang in den Fokus zu rücken. Stellte doch schon vor 250 Jahren der Schriftsteller Ferdinando Galiani fest: "Die Wissenschaft des Regierens sollte sich darin nicht erschöpfen, viel Sorgfalt darauf zu verwenden, die Fürsten über die Künste der Erlangung und Sicherung ihrer Macht zu belehren, sondern diese vielmehr in der Frage unterweisen, wie man diese Untertanen glücklich und ihnen den Gehorsam angenehm machen könne."

Die Expertise "E-Government neu denken - Innovationsstrategien für die digitale Verwaltung" wurde von dem Rechtswissenschaftler Pascal Johanssen verfasst und ist im SER Verlag erschienen.