Datengesetze

Europäische Unternehmen in China fordern mehr Klarheit

17.11.2023
Eine Mehrheit der europäischen Unternehmen in China fordert klarere Definitionen bei der Regulierung und dem Transfer von Daten.
Die chinesischen Behörden werfen einigen europäischen Unternehmen in China vor, die nationale Sicherheit zu gefährden.
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Wie aus einer von der europäischen Handelskammer in Peking veröffentlichten Umfrage hervorgeht, würden die Unklarheiten in der chinesischen Gesetzgebung den Unternehmen potenziell Kosten in Millionenhöhe aufbürden.

Die Volksrepublik China hatte in den vergangenen Jahren ihre Datengesetze deutlich verschärft. Die Gesetzestexte, die unter anderem den länderübergreifenden Transfer von Daten regulieren, sind allerdings äußerst vage formuliert. Dies würde europäische Unternehmen in China "vor ernsthafte operative und Compliance-Herausforderungen stellen", heißt es von der Handelskammer. Oftmals wüssten die Unternehmen überhaupt nicht, welche Daten genau von den Behörden als sensibel erachtet würden. Ebenso herrscht Unsicherheit darüber, inwiefern der Transfer von Daten aus China an die Hauptzentralen in Europa möglicherweise gegen die Gesetze verstoßen könnte.

Nationale Sicherheit von China

Eine Besonderheit der chinesischen Datenregulierungen ist, dass sie nicht nur den Schutz von Privatsphäre behandeln, sondern sich vor allem auch auf die nationale Sicherheit des Landes fokussieren.

In den vergangenen Monaten hatten chinesische Behörden vermehrt Razzien bei westlichen Unternehmen durchgeführt. Betroffen waren vor allem Wirtschaftsprüfer und Beratungsunternehmen, die jeweils große Datenmengen über den chinesischen Markt gesammelt hatten. Der Vorwurf der Behörden lautete stets, die Unternehmen hätten die nationale Sicherheit gefährdet. (dpa/rs)