Republikaner greifen an

Private E-Mails bringen Hillary Clinton in Schwierigkeiten

06.03.2015
Noch bevor Hillary Clinton offiziell ihren Hut in den Ring geworfen hat, gibt es Ärger. Die Sache mit den privaten E-Mails könnte mehr als misslich werden. Schon einmal meinte sie, die Kandidatur für das Weiße Haus schon in der Tasche zu haben.

Plötzlich hatte es Hillary Clinton verdammt eilig. Tagelang hatte sie zur "E-Mail-Affäre" geschwiegen - dann meldet sich die Ex-US-Außenministerin kurz vor Mitternacht via Twitter. "Ich möchte, dass die Öffentlichkeit meine E-Mails sieht. Ich habe das Außenministerium gebeten, sie zu veröffentlichen." Das klingt zwar forsch und großzügig - in Wirklichkeit ist Clinton ziemlich unter Druck geraten.

Das Ziel der nächtlichen Aktion ist klar: Die ehemalige First Lady will die Flammen austreten, bevor sie zu hoch schlagen. Schließlich geht ganz Amerika davon aus, dass sie in den nächsten Wochen offiziell ihre Bewerbung für die Präsidentenwahlen 2016 bekanntgeben wird - Gerede kann sie da nicht gebrauchen.

Doch die Nachtarbeit kommt zu spät, die Sache ist jetzt ins Rollen geraten. Nach anfänglichem Zögern stürzen sich die Medien auf das Thema. Wird das zum ersten Stolperstein Clintons?

Die Republikaner im Kongress lassen sich die Chance nicht entgehen. "Ich bin tief besorgt, dass Außenministerin Clinton persönliche E-Mails benutzte, um offizielle Amtsgeschäfte auszuführen", wettert Ed Royce, Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss. Fazit: Die Sache müsse gründlich untersucht werden, Clinton vor dem Ausschuss erscheinen.

Man braucht nicht viel Fantasie, um sich das Szenario vor Augen zu führen. Bei der Ausschusssitzung werden die Kameras der großen TV-Sender dabei sein, die Republikaner beißende Fragen stellen. Wie konnte das geschehen? Haben Sie E-Mails verschwinden lassen? Wie können Sie uns garantieren, dass nicht? Schon jetzt steht fest: Clinton wird ins Schwitzen geraten.

Auch die Entlastungsversuche des Außenministeriums laufen ins Leere. Die Sache sei nicht neu, seit März 2013 - also kurz nach dem Ausscheiden aus dem Amt - sei bekannt, dass Clinton ihren privaten Account für Dienstliches benutze, sagt Außenamtssprecherin Marie Harf. "Es war zu dieser Zeit nicht verboten, es ist jetzt nicht verboten." Doch darum geht es gar nicht.

Schwerer wiegt, dass Clinton ihre Dienstkorrespondenz bis vor kurzem nicht dem Bundesarchiv übergab. Erst Ende 2014 seien rund 55000 Mails weitergereicht worden, schreibt die "New York Times" - immerhin fast zwei Jahre nach ihrem Abschied vom State Department.

Da scheint der Argwohn nicht völlig unberechtigt, dass vielleicht die eine oder andere missliche Mail "untergegangen" sein könnte. Kaum hatte Clinton ihren nächtlichen Tweet abgesetzt, sekundiert das State Department, dass man die E-Mails jetzt unter die Lupe nehmen wolle. "Angesichts des großen Umfangs der Dokumente wird es einige Zeit dauern, bis die Überprüfung beendet ist."

Besonders heikel: Die Republikaner wollen die "E-Mail-Affäre" offenbar nutzen, um den blutigen Terroranschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi 2012 nochmals aufzurollen. Der Anschlag von Islamisten, bei dem vier US-Diplomaten getötet wurden, ist die Achillesferse Clintons. Die Vorwürfe, dass laxe Sicherheitsbestimmungen zum Tod der Diplomaten geführt hätten, sind nie verstummt. Dass die Sache womöglich im Vorwahlkampf wieder hochkommt, wäre für Clinton das reine Gift.

Jeb Bush: "Auf Transparenz kommt es an"

Auch Jeb Bush, der mögliche Gegenkandidat einer möglichen Präsidentschaftskandidatin Clinton, setzte bereits einen Tweet zu der Affäre ab. Allerdings wesentlich früher als die Demokratin. "Auf Transparenz kommt es an", heißt es da. Clinton solle alle E-Mails offenlegen. "Meine können Sie sehen." (dpa/rs)