European Media Freedom Act

Verleger besorgt über geplantes EU-Mediengesetz

28.06.2023
Mehr als 400 Verlage, Zeitungen und Verbände sehen in einem geplanten EU-Medienfreiheitsgesetz (European Media Freedom Act, EMFA) Risiken für die Pressefreiheit.
Nach Auffassung der Unterzeichner des offenen Briefes sind mehrere Bestimmungen des EMFA kontraproduktiv für den Schutz der Pressefreiheit und missachten einige bewährte nationale Rahmenbedingungen und verfassungsrechtlich geschützte Verfahrensweisen.
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Mehrere Bestimmungen seien kontraproduktiv für den Schutz der Pressefreiheit, hieß es in einem offenen Brief vom Dienstag, den unter anderem der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger und der Medienverband der freien Presse unterzeichneten.

Mit dem geplanten Medienfreiheitsgesetz will die EU-Kommission für mehr Transparenz und Unabhängigkeit auf dem Medienmarkt sorgen. Dabei sind Maßnahmen gegen das Ausspähen von Journalisten vorgesehen. Außerdem sollen die nationalen Aufsichtsbehörden in einem neuen Ausschuss für Mediendienste auf EU-Ebene zusammenarbeiten. Dieser könnte unter anderem Stellungnahmen zu nationalen Entscheidungen abgeben, die sich auf den Medienmarkt auswirken könnten.

Freie Presse

Genau diesen Ausschuss fürchten die Unterzeichner des Briefs: Dadurch würde nicht beachtet, dass die freie Presse bereits auf nationaler Ebene zur Verantwortung gezogen werde. Es dürften keine geringeren Anforderungen an die politische Unabhängigkeit gestellt werden als bisher. Dieser Ausschuss müsse daher voll und ganz unabhängig von der EU-Kommission sein.

Außerdem gehe die geplante EU-Regelung nicht weit genug, um die Meinungsfreiheit online zu stärken und Zensur durch große Plattformen zu verhindern, hieß es in dem Brief.

Die EU-Staaten haben sich vergangene Woche auf ihre Position zu dem geplanten Gesetz geeinigt. Nun muss das EU-Parlament seinen Standpunkt finden, damit gemeinsame Verhandlungen beginnen können. (dpa/rs)