USA diskutieren neue Gesetze

FBI kann soziale Netze nicht abhören

02. März 2011
Von Grant Gross und
Thomas Pelkmann ist freier Journalist in Köln.
Soziale Netzwerke erfreuen sich wachsender Beliebtheit auf allen Seiten. Nur die US-amerikanischen Strafverfolger stimmen in den Jubelchor nicht ein. Das FBI etwa beklagt fehlende Abhörmöglichkeiten und fordert Unternehmen zur Mithilfe auf.

Alle freuen sich über soziale Netzwerke: Die Mitarbeiter, weil sie auch während der Arbeit mit Freunden und Verwandten kommunizieren können, das Unternehmen, weil seine Mitarbeiter nun auch direkt mit den Kunden diskutieren können. Im Iran, in Ägypten und Tunesien und demnächst anderswo in der Welt helfen Twitter, Facebook und Co. dabei, den Massenprotest der Bevölkerung in die Welt zu tragen und beschleunigen damit den längst überfälligen Sturz verhasster Diktaturen.

Die USA wollen wissen, was in sozialen Netzwerken los ist.
Die USA wollen wissen, was in sozialen Netzwerken los ist.
Foto: Stephen Finn - Fotolia.com

Tatsächlich haben aber nicht nur autoritär regierende Despoten Probleme mit dem Netz. Internet-basierte E-Mails, soziale Netze und Peer-to-Peer-Dienste machen auch den Sicherheitsbehörden in den USA ihre Horchdienste schwerer.

Zumindest beschwerte sich in diesem Sinne jüngst eine Mitarbeiterin der Bundespolizei FBI bei einer Anhörung des Repräsentantenhauses darüber, ohne aber konkrete Ideen zu liefern, wie man dieses Problem lösen könnte.

Stattdessen soll sich nun die US-Regierung darum kümmern, wie man mit web-basierten Diensten umgeht, die von der bestehenden Gesetzgebung bislang nicht erfasst werden. Der Communications Assistance for Law Enforcement Act (CALEA) von 1994 verpflichtet in den USA Telekommunikationsunternehmen, den Strafverfolgungsbehörden bei der Überwachung von Kommunikationseinrichtungen in Echtzeit behilflich zu sein. Seit 2006 gilt das Gesetz auch für Anbieter von Voice-over-IP (VoIP), nicht aber für IP-basierte Dienste insgesamt.

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