FCC-Urteil am Donnerstag

US-Aufseher entscheiden über Netzneutralität

25. Februar 2015
In den USA steht eine Entscheidung zum gleichberechtigten Zugang zum Internet bevor. Am Donnerstag will die amerikanische Telekom-Regulierungsbehörde FCC voraussichtlich strikte Regeln zur sogenannten Netzneutralität beschließen, berichtete die "New York Times" am Dienstag (Ortszeit).
Tom Wheeler, 31. Chairman der US-Kommunikationsaufsicht FCC
Tom Wheeler, 31. Chairman der US-Kommunikationsaufsicht FCC
Foto: FCC

Die Republikaner im Kongress hatten dem Bericht zufolge ihren Widerstand gegen die Regelung aufgegeben. Dies bedeutet einen Erfolg für Präsident Barack Obama, Internetaktivisten und Unternehmen wie Twitter, Mozilla und Netflix. Obama hatte die FCC im November zu einem harten Vorgehen zum Schutz der Netzneutralität aufgefordert.

Nach dem Plan von FFC-Chef Tom Wheeler sollen Breitband-Dienste ähnlich wie Strom- oder Wassernetze als ein öffentliches Gut reguliert werden. Die FCC könnte so eine Diskriminierung durch bezahlte Überholspuren im Netz zu verhindern.

Widerstand kam vor allem von den großen Kabelnetz-Betreibern und Internet-Anbietern. Diese werden voraussichtlich auch gegen die neue Regelung vor Gericht angehen. Die Internet-Anbieter argumentieren, die strikten Regeln begrenzen ihre Gewinne und gefährden Investitionen in den Ausbau der Netze. Auch in Deutschland wird darum gestritten, ob und wie die Netzneutralität gesichert werden sollte. (dpa/mb)

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