Nach NSA-Skandal

Obama setzt Geheimdiensten engere Grenzen

20. Januar 2014
US-Präsident Barack Obama setzt der Überwachung durch amerikanische Geheimdienste engere Grenzen.

So werde die massenhafte Sammlung von Kommunikationsdaten eingeschränkt, verfügte Obama in einem am Freitag in Washington veröffentlichten Dekret.

Die Begrenzungen sollen "die Privatsphäre und Bürgerrechte aller Menschen schützen, welche Nationalität sie auch immer haben und wo immer sie sich auch aufhalten", heißt es in dem Papier. Die Daten sollen nur zur Spionage-Abwehr, bei Terrorbedrohungen oder für andere nationale Sicherheitsinteressen genutzt werden. Einmal jährlich solle die Geheimdienstarbeit überprüft werden. (dpa/rs)

Kommentare zum Artikel

comments powered by Disqus