Der Hightech-Verband Bitkom begrüßte das E-Government-Gesetz. „Es wird der deutschen Verwaltung einen dringend benötigten bürgerfreundlichen Modernisierungsschub bringen", sagt Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder.

Das Gesetz soll die elektronische Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung erleichtern. Alle Behörden in Bund, Ländern und Kommunen werden darin verpflichtet, elektronisch erreichbar zu sein. Auch die elektronische Aktenführung und das Scannen von Schriftsätzen werden darin geregelt; mittelfristig können damit teure Aktenarchive entfallen. Zudem wird das elektronische Bezahlen in Verwaltungsverfahren vereinfacht.

Lob vom Bitkom, Kritik von SPD und Piratenpartei

Haupthindernis für Online-Anträge bei Behörden ist bis heute die Schriftform. Behördenformulare müssen in aller Regel unterschrieben werden. Eine elektronische Unterschrift mit der so genannten qualifizierten elektronischen Signatur ist zwar gesetzlich erlaubt, konnte sich aber bei den Verbrauchern bislang nicht durchsetzen. Das E-Government-Gesetz schafft nun technische Alternativen: Bürger können sich zum Beispiel mit dem neuen Personalausweis rechtssicher in Behördenportalen im Internet anmelden.

Der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach kritisierte das geplante Gesetz: „Unter dem Deckmantel des E-Government-Gesetzes haben die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP einen weiteren Abbau des Datenschutzes und der Datensicherheit in Deutschland durchgesetzt", sagte er.

Mit den darin enthaltenen Änderungen des Sozialgesetzbuches und der Abgabenordnung würden die bisher bestehenden Sicherheitsstandards bei der Übermittlung sensibler Gesundheits-, Sozial- und Steuerdaten im Interesse der Anbieter elektronischer Briefdienste (De-Mail), deutlich abgesenkt werden, so Reichenbach.