Firmen sollen alle Kommunikationsdaten speichern

Verbrechensbekämpfung auf Kosten der Unternehmen

05. Januar 2005
Von Michael Kallus
Wenn die Pläne der EU Realität werden, müssen Unternehmen sämtliche Kommunikationsdaten von Telefon und Internet ein Jahr lang speichern. Das soll den Strafverfolgungsbehörden helfen, besser gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus ermitteln zu können. Laut einer Studie des Branchenverbands Bitkom wird das mindestens einen dreistelligen Millionenbetrag kosten.

Anlass ist ein Entwurf von Frankreich, Großbritannien, Irland und Schweden, der die Vorratsdatenspeicherung in der EU harmonisieren soll. Er sieht vor, dass sämtliche Kommunikationsdaten in den Bereichen Festnetz, Mobilfunk und Internet für mindestens ein Jahr gespeichert werden müssen.

Unternehmen sollen sämtliche Gesprächsdaten ein Jahr lang speichern.
Unternehmen sollen sämtliche Gesprächsdaten ein Jahr lang speichern.

Laut Bitkom ist der Bedarf für eine so umfangreiche Speicherung zweifelhaft. "Die Strafverfolger haben bislang nicht plausibel darlegen können, warum sie eine Speicherung über die gegenwärtige Praxis hinaus anstreben", so Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer von Bitkom. Auch zeigen Erfahrungen anderer EU-Staaten, dass sich Anfragen der Strafverfolgungsbehörden in der Regel auf einen Zeitraum erstrecken, der nicht länger als drei Monate zurückliegt – obwohl deutlich mehr Daten zur Verfügung ständen.

"Es reicht, lediglich 20 Cent für ein Gespräch an der nächsten Telefonzelle zu investieren. Schon ist man dem Überwachungsnetz entwischt", so Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer von Bitkom.
"Es reicht, lediglich 20 Cent für ein Gespräch an der nächsten Telefonzelle zu investieren. Schon ist man dem Überwachungsnetz entwischt", so Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer von Bitkom.

Die Bitkom fordert deshalb die Bundesregierung auf, den EU-Rahmenbeschluss des EU-Ministerrats durch ein Veto zu verhindern.

Stattdessen verweist Bitkom auf alternative Ansätze. So solle zum Beispiel die in den USA als ausreichend befundene so genannte "Data-Preservation" beziehungsweise "Data-Freeze" geprüft werden.

Sollte sich die neue Regelung durchsetzen, so die Bitkom, müssen auch die Regeln zur Kostenerstattung harmonisiert werden. In Großbritannien, Frankreich, Schweden oder Italien gibt es bereits gesetzliche Regelungen, dass die öffentliche Hand den Aufwand erstattet. "Damit deutsche Unternehmen hier keinen Wettbewerbsnachteil erleiden, müssen die Kosten EU-weit einheitlich erstattet werden", sagt Rohleder.

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