Satellitenkommunikation
Bundesregierung lehnt Übernahme von Kleo durch Chinesen ab
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Vorausgegangen war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Investitionsprüfung durch das Wirtschaftsministerium. Das Kabinett billigte am Mittwoch die Entscheidung, eine komplette Übernahme des Satellitenunternehmens Kleo Connect durch den chinesischen Mehrheitsaktionär Shanghai Spacecom Satellite Technology abzulehnen. Grund ist eine mögliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Zuerst hatte unter anderem das "Handelsblatt" darüber berichtet.
Die Maßnahme passt zur Linie von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), bei chinesischen Übernahmen genauer hinzuschauen. Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagte, der Beschluss der Bundesregierung, die Übernahme von Kleo Connect durch die chinesische Holding zu untersagen, sei angesichts der geopolitischen Rahmenbedingungen folgerichtig.
Wirtschaftliche und technologische Souveränität Europas
"Bei der Satellitenkommunikation handelt es sich um einen empfindlichen Bereich von besonderem Sicherheitsinteresse für die Bundesrepublik Deutschland. Die Übernahme von Kleo Connect, gerade nach der Entscheidung des Unternehmens nicht auf chinesische Satelliten setzen zu wollen, wäre kein gutes Signal für die wirtschaftliche und technologische Souveränität Europas gewesen, sagte Houben. "Dies ist die erste Entscheidung der Bundesregierung vor dem Hintergrund der neuen Chinastrategie."
Die Bundesregierung kann den Erwerb oder die Beteiligung an einem deutschen Unternehmen durch einen Nicht-EU-Staat mit Auflagen versehen oder untersagen. Prüfmaßstab ist eine voraussichtliche Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit Deutschlands.
Die Bundesregierung hatte im Juli eine neue Chinastrategie vorgelegt. Darin heißt es, Direktinvestitionen chinesischer Unternehmen im Ausland eröffneten Zugang zu Märkten und Technologien - daraus dürfe kein Risiko für die deutsche öffentliche Ordnung und Sicherheit erwachsen, zum Beispiel durch Abfluss sicherheitssensibler Technologien. (dpa/rs)