Bundesinnenministerin

Faeser will Eingriffsmöglichkeiten gegen Cyberattacken anpassen

07.09.2022
Angesichts der gestiegenen Bedrohung durch Cyberattacken zeigt sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) offen für erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden.
Bundesinnnenministerin Nancy Feaser möchte die Befugnisse des Verfassungsschutzes erweitern, um besser gegen Cyber-Bedrohungen gewappnet zu sein.
Bundesinnnenministerin Nancy Feaser möchte die Befugnisse des Verfassungsschutzes erweitern, um besser gegen Cyber-Bedrohungen gewappnet zu sein.
Foto: YouTube/phoenix

"Die Welt hat sich verändert, da muss man auch die entsprechenden Eingriffsbefugnisse anpassen", sagte Bundesinnnenministerin Feaser am Dienstagabend bei einem Empfang von Bundesnachrichtendienst, Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundespolizei in Berlin.

Faesers Äußerungen könnten Diskussionsbedarf bei FDP und Grünen auslösen. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung heißt es unter anderem: "Die Befugnis des Verfassungsschutzes zum Einsatz von Überwachungssoftware wird im Rahmen der Überwachungsgesamtrechnung überprüft."

"SicherheitSicherheit gibt es nicht umsonst", fügte Faeser hinzu. Wenn die Aufgaben wüchsen, müsse das natürlich auch entsprechend unterstützt werden. Der jährliche Empfang hatte wegen der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 nicht stattgefunden. (dpa/rs/rw) Alles zu Security auf CIO.de

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