Healthcare IT


Bündnis gegen elektronische Gesundheitskarte

Projekt-Stopp gefordert

17.03.2008
Von Alexander Galdy
Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützer, Patienten und Ärzteverbände haben sich zusammengeschlossen, um die geplante Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in Deutschland zu verhindern. Das Bündnis "Aktion: Stoppt die E-Card" fordert die Bundesregierung auf, das Projekt elektronische Gesundheitskarte sofort zu stoppen. Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte werde die Gesundheitsversorgung verteuern und elementare Rechte der Bürger verletzen.

Das Bündnis fordert einen unabhängigen und demokratischen Diskussionsprozess in der Öffentlichkeit. Dies beinhalte ergebnisoffene Tests kostengünstigerer IT-Alternativen, die im Gegensatz zur elektronischen Gesundheitskarte auf zentrale Datenspeicherung verzichten und das Bürgerrecht auf informationelle Selbstbestimmung schützen.

Nach Plänen der Bundesregierung und der Betreiberorganisation Gematik soll mit der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte im Laufe dieses Jahres begonnen werden. Die Bundesregierung setzt sich damit über die Ablehnungsbeschlüsse des Deutschen Ärztetages, Kassenärztlicher Vereinigungen und Ärztekammern sowie über die Kritik zahlreicher Patienteninitiativen hinweg, heißt es in einer Mitteilung des Bündnisses. Auch Datenschützer und Bürgerrechtler kritisieren das Projekt: Es sei technisch nicht ausgereift und stelle durch die geplante Speicherung sensibler Daten auf zentralen Servern eine weitere Form der Vorratsdatenspeicherung dar.

Die am Bündnis beteiligten Verbände und Vereinigungen kündigen ihren Widerstand im Fall einer Einführung der elektronischen Gesundheitskarte an: "Wir als Ärzte werden die Lesegeräte für die neue Versichertenkarte in unseren Praxen nicht einführen, solange die schwerwiegenden Bedenken, die im Beschluss des Deutschen Ärztetages im Mai 2007 formuliert wurden, nicht ausgeräumt sind", erklären die ärztlichen Vertreter. "Wir als Versicherte werden an der Ausgabe der Karten für dieses Projekt nicht mitwirken und zum Beispiel die verlangten Fotos nicht zur Verfügung stellen", so die Patientenvertreter.

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