Grundsatzurteil

Beweislast bei Überstunden trägt Arbeitnehmer

04.05.2022
Bei Streit um die Bezahlung von Überstunden müssen Arbeitnehmer auch künftig nachweisen, dass sie notwendig, angeordnet oder zumindest vom Arbeitgeber geduldet waren.
Das Bundesarbeitsgericht stellt fest: Arbeitnehmer müssen weiterhin Überstunden beweisen.
Das Bundesarbeitsgericht stellt fest: Arbeitnehmer müssen weiterhin Überstunden beweisen.
Foto: Bundesarbeitsgericht

An der Darlegungs- und Beweislast in Überstundenprozessen ändere das in Deutschland viel diskutierte "Stechuhr-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2019 nichts, entschied das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil in Erfurt (5 AZR 359/21).

Der Europäische Gerichtshof hatte Arbeitgeber verpflichtet, die volle Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen - quasi wie mit einer digitalen Stechuhr. Darauf berief sich ein Auslieferungsfahrer einer Einzelhandelsfirma aus Niedersachsen, der mit seiner Klage nicht genommene Pausen als Überstunden bezahlt haben wollte. Er argumentierte, die technische Erfassung seiner Arbeitszeit reiche aus, um Überstunden zu dokumentieren. Damit hatte der Mann in der höchsten Instanz keinen Erfolg.

Die Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts, die bei Überstundenprozessen anzulegen seien, würden durch das auf Arbeitsschutz und nicht auf Vergütung zielende EuGH-Urteil nicht verändert, erklärten die Bundesarbeitsrichter. (dpa/rs)

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