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Regierung kommt sich mit eigenen Datenschutzgesetzen in die Quere

Britische Superdatenbank vor dem Scheitern

Christiane Pütter ist Journalistin aus München. Sie schreibt über IT, Business und Wissenschaft. Zu ihren Auftraggebern zählen neben CIO und Computerwoche mehrere Corporate-Publishing-Magazine, vor allem im Bereich Banken/Versicherungen.
Alle auf einen Klick: Die britische Regierung plant nach Medienberichten, eine gigantische Datenbank mit detaillierten Informationen aller Bürger einzurichten. Das Projekt ist allerdings zum Scheitern verurteilt, sagt Sarah Burnett, Senior Research Analyst bei der Butler Group.

DPA heißt das Kürzel, das das ehrgeizige Vorhaben blockiert. DPA steht für Data Protection Act. Die Regierung diskutiert denn auch bereits über Möglichkeiten, die Datenschutzrichtlinien zu lockern. Ziel ist, den Informationsaustausch zwischen Ämtern und Behörden zu erleichtern.

Doch so einfach ist es nicht, sagt Sarah Burnett. Der DPA ist seit mehr als 20 Jahren in Kraft. Zuvor konnten Unternehmen Daten privater Endverbraucher ohne deren Wissen kaufen, verkaufen und untereinander weitergeben. Heute brauchen sie dafür die Einwilligung der Betroffenen. Wer überhaupt keine Reklame bekommen will, kann sich mit Telefon- und Fax-Nummer und anderen Angaben registrieren lassen, um nicht mehr kontaktiert zu werden. Das gilt auch für den öffentlichen Sektor.

Kein Erinnerungsfoto vom besten Kicker der Schule

Wie Sarah Burnett sagt, ist der DPA - bei aller Berechtigung - teilweise über das Ziel hinausgeschossen. Sie berichtet von Schulen, in denen Eltern gebeten wurden, das Fußballspiel des eigenen Sprösslings nicht zu fotografieren - es könnte ja gegen den DatenschutzDatenschutz verstoßen. Dienstleister im Gesundheitssektor hätten sich nicht mehr getraut, Diagnosen von Patienten weiterzugeben. Dass das Information Commissioner's Office für diverse Szenarien Ratgeber erstellt hat, habe die Mythenbildung nicht komplett verhindern können. Die Gesetze können einfach zu unterschiedlich ausgelegt werden, so Burnett. Alles zu Datenschutz auf CIO.de

Nach den Worten der Analystin hat der Gesetzgeber den Behörden mit dem DPA keinen Gefallen getan. Beispiel Nationales Customer-Relationship-Management-Programm für den öffentlichen Sektor von 2005/2006: Gemäß DPA dürfen Informationen aus der Gemeindesteuer-Datenbank nicht in das CRM-System übertragen werden.

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