Public IT


Bitkom gegen Meldepflicht

Viel Kritik am IT-Sicherheitsgesetz



Johannes Klostermeier ist ein freier Journalist aus Berlin. Zu seinen Spezialgebieten zählen unter anderem die Bereiche Public IT, Telekommunikation und Social Media. Auf cio.de schreibt er über CIO Auf- und Aussteiger.
Der vom Bundesinnenminister vorgestellte Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes stößt beim IT-Verband Bitkom auf vielfältige Kritik.

Der Verband Bitkom hat Nachbesserungen am geplanten IT-Sicherheitsgesetz ("Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme") der Bundesregierung gefordert. „Die ITK-Branche unterstützt das Ziel, Deutschland besser vor Cyberangriffen zu schützen“, sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf zum Ende der Anhörungsfrist für Verbände am 5. April.

Möglicherweise wird das IT-Sicherheitsgesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet.
Möglicherweise wird das IT-Sicherheitsgesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet.
Foto: MEV Verlag

Insbesondere die darin vorgesehenen Meldepflichten von IT-Sicherheitsvorfällen sieht der Verband nicht gerne. Er befürchtet für die Mitgliedsfirmen mehr Bürokratie und dadurch höhere Kosten und Mehrarbeit, demgegenüber zu wenig Nutzen steht.

Das geplante IT-Sicherheitsgesetz enthält drei Schwerpunkte zur Verbesserung der IT-Sicherheit:

  1. Die Betreiber kritischer Infrastrukturen werden zu einer Verbesserung des Schutzes der von ihnen eingesetzten Informationstechnik und zur Verbesserung ihrer Kommunikation mit dem Staat bei IT-Vorfällen verpflichtet.

  2. Telemediendiensteanbieter werden hierfür stärker als bisher in die Verantwortung genommen.

  3. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll gestärkt werden.

Laut einer Bitkom-Umfrage verzeichneten 40 Prozent der Unternehmen in Deutschland bereits Angriffe auf ihre IT-Systeme oder andere IT-Sicherheitsvorfälle. Viele Unternehmen sind auf solche Situationen schlecht vorbereitet. Die Hälfte der Befragten gab an, dass sie keinen Notfallplan für IT-Sicherheitsvorfälle hat. Und ein Drittel der Unternehmen gestehen ein, dass sie Nachholbedarf beim Thema IT-Sicherheit haben.

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